Rede während der 25. Plenarsitzung am 28. September 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!
Als ob Kinder- und Jugendarmut ein neues Phänomen in Frankfurt wäre. Seit Jahren ist die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen fast unverändert hoch. Knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen sind in Frankfurt von Armut betroffen oder zumindest bedroht, und das nicht erst seit gestern. Und das Bündnis fängt gefühlt bei Null an. Da ist vom Aufbau von Arbeits- und Kommunikationsstrukturen und einer fundierten Wissensbasis zur Problemlösung die Rede. Als ob es in unserer Stadt nicht unzählige Expert:innen in diesem Bereich gäbe, die sich seit Jahren aufopferungsvoll dieser Thematik widmen. Frau Voitl, ich habe den Eindruck -und ich hoffe wirklich, ich irre mich in diesem Punkt -, dass hier eine gute Idee des Jugendhilfeausschusses, der den Antrag für dieses Bündnis eingebracht hat, verwässert wird. Und am Ende werden Arbeitskreise und Steuerungsgruppen gebildet, Papiere geschrieben, ohne dass es den Kindern und Jugendlichen nützt beziehungsweise etwas an ihrer Situation verändert. Denn etwas, was in der Zielsetzung der Kinder- und Jugendarmutsbekämpfung überhaupt nicht vorkommt, ist der Umgang mit bereits erfolgreich arbeitenden Akteurinnen und Akteuren.
Frau Voitl, Sie wissen, auf was ich hinauswill und ich werde dieses Thema immer und immer wieder erwähnen, bis hier eine langfristig tragbare Lösung gefunden ist: die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Seit Jahren agieren diese ganz vorne bei der Präventionsarbeit von Armut und werden doch seit Jahren so kläglich vom Magistrat im Stich gelassen. Ein weiteres Beispiel für die Widersprüchlichkeit des Magistrats ist die Zurückstellung unseres Antrags NR 737/23, in dem wir fordern, die Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes zu erhöhen. Das sind Möglichkeiten, Kindern und Jugendlichen jetzt gleich zu helfen. Und das ist es auch, was wir tun müssen: vorhandene Strukturen und Möglichkeiten stärken und gleichzeitig langfristige gemeinsame Strategien entwickeln, ohne nur heiße Luft und bestenfalls schöne Hochglanz-Projektbroschüren zu produzieren.
Frau Voitl, belehren Sie mich also eines Besseren und bekämpfen wir endlich effektiv die Kinder- und Jugendarmut in unserer Stadt! Etwas Schöneres kann ich mir für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht wünschen.
Vielen Dank!
