Monatsarchive: September 2023

Die wohnungspolitische Bilanz des Magistrats ist katastrophal

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!   Viele Menschen in Frankfurt sehen sich gezwungen, einen unverhältnismäßig großen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufzuwenden, was sie in finanzielle Not bringt und ihre Lebensqualität beeinträchtigt. … Weiterlesen

Neuer Stadtteil an der A5: Leerstand nutzen statt Flächen versiegeln

Im Frankfurter Nordwesten soll der „Neue Stadtteil der Quartiere“ entstehen. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen bei der Planung berücksichtigt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

Jedes Kind verdient gute Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen ruft am 20. September zu einer Bildungsdemonstration in Frankfurt auf. Hintergrund ist der anhaltende Lehrkräftemangel und der mehr als fünf Milliarden Euro hohe Reparatur- und Neuinvestitionsstau an hessischen Schulen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- … Weiterlesen

Räumung Dorndorf Druckerei

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen!   Bold move, Kollege Witsch! Bold move, die SPD so komplett aus der Verantwortung zu nehmen, wo Flächentausche und Grundstücksneuordnung zufällig auch etwas mit SPD-Dezernaten in dieser Stadt zu … Weiterlesen

Wärmewende in Frankfurt

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen!   Die CDU will ganz viel, wir wollen alle ganz viel, wir alle wollen die Wärmewende. Wir wissen alle, bezahlbare Wärme ist eine wichtige Säule für bezahlbares Wohnen in … Weiterlesen

Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind vielfältig. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, da sie in den letzten 25 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene in der Regierungsverantwortung war. Dazu Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE … Weiterlesen

Alternative Standorte für Europäische Schule prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine vergleichende Untersuchung für Standorte der neuen Europäischen Schule vorzunehmen. Diese soll auch jene Standorte beinhalten, die vor der Priorisierung des Festplatzes am Ratsweg in der Diskussion waren. Begründung: Auf dem Festplatz … Weiterlesen

Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet … Weiterlesen

Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:                  Der Magistrat fordert den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf, vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Frankfurt, Frau Stadträtin Elke Voitl und Herrn Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, die … Weiterlesen

Frankfurt ist World Design Capital – ein teures Vergnügen mit fragwürdigem Nutzen

Den Lobgesängen, dass Frankfurt und die Region Rhein-Main nun den Titel World Design Capital bekommt, mag sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nicht anschließen: „Es ist wahrlich keine große Kunst, sich gegen die Hauptstadt der Diktatur … Weiterlesen