Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat fordert den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf, vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Frankfurt, Frau Stadträtin Elke Voitl und Herrn Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, die Zwangsräumung von der NH-Mieterin Gabrielle aus der Adolf-Miersch-Siedlung zu verhindern und die Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
Begründung:
Gabrielle sollte ursprünglich am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt werden. Die NH-Mieterin wohnte seit 1979 gemeinsam mit ihrer Mutter in einer günstigen Wohnung in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Die 99-jährige Mutter war stark pflegebedürftig (Pflegestufe 5) und wurde bis zu ihrem Tod Anfang 2023 von Gabrielle gepflegt. Dass Gabrielle kurz nach dem Tod der Mutter mit einer Räumungsklage konfrontiert wurde, zeigt die unsoziale Geschäftspraxis der NH, die das Wohl der Mieter*innen gefährdet. Die Zwangsräumung wurde mittlerweile verschoben, da der Anwalt der Mieterin Vollstreckungsschutz beantragt hatte. Gabrielle wurde dieser Schutz bis zum 31.12.2023 gewährt. Das bedeutet jedoch konkret, dass die Zwangsräumung lediglich verschoben wurde, da die NH noch immer an ihrer Kündigung und damit an der Räumung festhält.
In der Adolf-Miersch-Siedlung sollen umfassende energetische Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Mieterhöhungen nach Abschluss der Baumaßnahmen sind drastisch und stellen viele Mieter*innen vor existenzielle Probleme. Zudem hat die Modernisierung durch die Dauerbaustelle große negative Auswirkungen auf die physische und physische Gesundheit der meist älteren Bewohner*innen. Gabrielle und ihre Mutter haben der Modernisierung aufgrund des gesundheitlichen Zustands und des hohen Alters der Mutter widersprochen. Trotz der unzumutbaren Härte wurde Beiden die Kündigung ausgesprochen, da sie Modernisierungsarbeiten im Weg stehen würden.
Ein Umzug in eine Ersatzwohnung war für die Mutter aus gesundheitlichen Gründen unmöglich – besonders als Risikopatient*in während der Corona-Pandemie. Dies wurde ärztlich attestiert.
Die Nassauische Heimstätte ist eine öffentliche Wohnungsgesellschaft mit einer Beteiligung der Stadt Frankfurt von 27,23 Prozent. Sie hat sich verpflichtet, für „bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“1 und „Städte zu lebenswerten Orten zu machen“[1] und trägt damit eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Eine vulnerable Mieterin jetzt vor die Tür zu setzen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Chance auf dem privaten Wohnungsmarkt hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist unsozial und ein Skandal für eine öffentliche Wohnungsgesellschaft.
Zwangsräumungen sind existenzgefährdend und müssen um jeden Preis verhindert werden. Besonders öffentliche Wohnungsunternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfen Mieter*innen nicht durch den Verlust der Wohnung die Lebensgrundlage entziehen. Der Magistrat muss Druck auf den Aufsichtsrat der NH ausüben, damit Gabrielles Zwangsräumung verhindert wird und das Mietverhältnis erhalten bleibt.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Monika Christann
Stv. Michael Müller
[1] https://www.naheimst.de/ueber-uns/geschichte-selbstverstaendnis (Zugriff: 14.09.2023)
