Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Ich freue mich, heute über den Frankfurter Integrations- und Diversitätsbericht 2021 zu sprechen. Wir alle wissen, dass Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung sind. Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass dieser Bericht die bestehenden Herausforderungen bei der Förderung von Diversität und zur Bekämpfung von Diskriminierung aufzeigt. Er zeigt auch, dass unsere Bemühungen bisher nicht ausreichen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, denn wir können nur dann positive Veränderungen vornehmen, wenn wir die Probleme klar erkennen. Jedoch ist der Bericht schon veraltet. Viele Zahlen sind alt und nicht mehr aktuell. Der Bericht mag uns die Schwierigkeiten aufzeigen, aber er bleibt vage im Bezug auf konkrete Handlungsempfehlungen. Wo sind die klaren, umsetzbaren Schritte, die wir unternehmen müssen, um diese Probleme anzugehen? Wenn wir über Diversität sprechen, müssen wir über mehr als nur Statistiken und Trends sprechen. Wir müssen über konkrete Maßnahmen sprechen, die die Integration fördern und Diskriminierung bekämpfen. Wo sind die konkreten Empfehlungen für Bildungsinitiativen, die sicherstellen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, und wo sind die Vorschläge zur Förderung der Vielfalt am Arbeitsplatz? Gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordert mehr als nur wohlklingende Worte. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unsere Gesellschaft tatsächlich zusammenkommt. Wo sind die Empfehlungen zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Schaffung von Räumen, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander in Kontakt treten können? Wo sind die Empfehlungen zur Stärkung unserer Gesetze gegen Diskriminierung, wo sind die Vorschläge zur Sensibilisierung und wo sind die Vorschläge zu Schulungen, um Vorurteile abzuwenden? Es reicht nicht aus, die Probleme zu erkennen, wir müssen handeln. Wir brauchen klare, zielgerichtete Handlungsempfehlungen, die uns den Weg weisen.
Antidiskriminierung ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft, und sie erfordert klare politische und gesetzgeberische Maßnahmen. Ohne diese Empfehlungen riskieren wir, dass dieser Bericht zu einer weiteren bedeutungslosen Veröffentlichung wird, die in den Regalen verstaubt. Wir fordern den Magistrat und die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung, auf, konkrete Maßnahmen zur Förderung von Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf den Weg zu bringen. Wir müssen aktiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen arbeiten, sei es durch Beteiligung an gemeinnützigen Organisationen oder durch den Einsatz für gerechtere Gesetze. Lassen Sie uns diesen Bericht nicht als endgültige Antwort akzeptieren, sondern als den Anfang einer wichtigen Diskussion darüber, wie wir unsere Stadt und unsere Gesellschaft gerechter machen können. Lassen Sie uns noch konkretere Handlungsempfehlungen suchen und uns gemeinsam verpflichten, diese umzusetzen, um eine inklusive, soziale und gerechtere Zukunft für alle zu schaffen.
Konkrete Lösungen bringen wir als LINKE. schon seit Jahren ein, sei es im Kampf gegen Armut, gegen Rassismus oder für die Teilhabe am politischen und sozialen Leben. Es ist dringend notwendig, jetzt Investitionen in die Hand zu nehmen und nicht weiter zu kürzen und zu sparen, das muss die Koalition endlich mal verstehen. Frau Dezernentin Voitl und die Kolleg:innen der GRÜNEN tun so, als ob sie selbst in der Opposition seien, und stellen immer wieder Forderungen. Aber sie selbst regieren seit zehn Jahren auf Landesebene, auf Stadtebene 25 Jahre, auch im Bund. Sie müssen handeln, sie müssen etwas tun. Leider sieht man bis jetzt keine konkreten Vorschläge und Lösungsangebote.
Vielen Dank!
