Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Unterstützung von der Ordnungsdezernentin Frau Annette Rinn (FDP) per Verfügung eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel eingeführt. Diese gilt dauerhaft für den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens und verbietet das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern.
Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Einrichtung einer Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg, um im Bahnhofsviertel zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Den Menschen im Viertel wird so nicht geholfen. Wie die Einführung von Waffenverbotszonen in anderen Städten gezeigt hat, wurde die Sicherheit dadurch nicht erhöht. Dafür wird hier der Möglichkeit von völlig willkürlichen Kontrollen Tür und Tor geöffnet, was zu einer Zunahme von Fällen von Racial Profiling führen wird.“
Mit der Verfügung auf Grundlage des Waffenrechtes übergeht der Oberbürgermeister Mike Josef die Stadtverordnetenversammlung, die mehrheitlich wohl gegen die Waffenverbotszone votiert hätte.
„Oberbürgermeister Mike Josef agiert an der Koalition und dem Parlament vorbei. Dieser Alleingang ist mehr als befremdlich, selbstherrlich und kontraproduktiv. Wenn der Oberbürgermeister glaubt, sich hier dem Law-und-Order-Kurs der CDU, der FDP und Volt anbiedern zu müssen, dann wird sich dies als Holzweg erweisen, der am Ende Niemandem etwas nutzt. Hierbei handelt es sich lediglich um die bloße Inszenierung autoritärer Sicherheitspolitik. Die Hoffnung, Gewaltkriminalität durch Sonderrechtszonen zu verringern, ist nicht begründet und bleibt nicht mehr als eine Scheinlösung. Um die Situation langfristig und nachhaltig für alle Menschen im Viertel zu verbessern, braucht es viel mehr sozialpolitische Maßnahmen. Hier ist mit dem fünf Millionen Euro Sofortprogramm des Sozialdezernates wenigstens ein Anfang gemacht worden“, so Müller abschließend.
