Anlässlich der jüngst verkündeten Pläne der Stadt Frankfurt am Main, leere Mietshäuser an Private zu veräußern, erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„In Frankfurt zählt jede einzelne Wohnung, um die Wohnungsnot zu lindern. Der öffentliche Erwerb und die Entwicklung von Miethäusern ist ein wichtiger Baustein, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Die Stadt muss ihrer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge nachkommen und darf Wohnraum keinesfalls privatisieren. Das gilt auch für die Häuser, welche die Stadt in den vergangenen Jahren über Vorkaufsrechte erworben hat.“
Die Stadt hat diese Liegenschaften bisher leer stehen lassen und nicht in ertüchtigter Form dem Wohnungsmarkt zugeführt. Dazu Yilmaz: „Ich fordere den Magistrat dazu auf, eine soziale Wohnungspolitik konkrete Praxis werden zu lassen. Der Leerstand in städtischen Immobilien muss schleunigst behoben und die Liegenschaften entwickelt werden. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen diese wichtigen Aufgaben verschlafen und sich dann auf eine Vorschrift im Baugesetzbuch berufen, um die Immobilien nach fünf Jahren wieder zu privatisieren. Hier müssen Lösungen gefunden werden, welche die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sicherstellen.“
Yilmaz kritisiert weiter die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände: „Die Ziele privater Unternehmen sind immer Spekulation und Gewinnmaximierung und treiben damit die Mieten weiterhin in die Höhe. Daher dürfen öffentliche Immobilien ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert werden. Die ABG Holding steht in diesem Fall in der Pflicht, diese Häuser zu übernehmen und zu entwickeln, auch wenn das Herrn Junker aufgrund seiner Profitgier nicht in den Kram passt. Die Stadt muss über den Aufsichtsrat der ABG Einfluss nehmen und diesen wichtigen Schritt für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt gehen.“
