Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die barbarische Gewalt, die zahllosen Massaker an Jüdinnen und Juden, die rücksichtslose Entführung von Frauen, Männern, Kindern und Alten sowie die andauernden Raketengriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Hamas allein trägt die Verantwortung für diese Gräueltaten und die aktuelle Eskalation des jahrzehntelangen Konflikts. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels. Der Staat Israel ist eine historische Notwendigkeit. Daran stets zu erinnern und das Existenzrechts Israels zu verteidigen, ist unser aller Verantwortung.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, die in diesen schweren Tagen nicht allein gelassen werden dürfen mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer. Ihre Sorge um Angehörige und Freundinnen und Freunde muss auch unsere Sorge sein.

Der wachsende Antisemitismus und die zahllosen antisemitisch motivierten Straftaten sind eine Schande für uns. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und tief verankert in der deutschen Gesellschaft und muss noch stärker bekämpft werden.

Unser Eintreten für das Existenzrechts Israel und gegen jede Form von Antisemitismus darf nicht dazu führen, dass wir das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vergessen. Menschenrechte gelten universell. Die humanitäre Grundversorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza muss aufrechterhalten werden. Notwendig sind jetzt Bemühungen um eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts, gemäß der alle Menschen, Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser, in Frieden, Sicherheit und Würde leben können.

Alle Kräfte in Israel und Palästina, die sich gegen die Logik der Gewalt stellen und für eine friedliche Lösung des Konfliktes eintreten, müssen gestärkt werden mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht und ein Wesensmerkmal einer Demokratie. Eingriffe sind stets im Einzelfall zu prüfen. Die Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland muss auch weiterhin ihren Ausdruck finden durch Demonstrationen, sofern sie sich an Recht und Gesetz halten und aus der Demonstration heraus keine Straftaten begangen werden. Pauschale Demonstrationsverbote sind abzulehnen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Austausch mit der jüdischen Gemeinde wird intensiviert und die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen und Synagogen wird der aktuellen Gefährdungslage angepasst.
2. Die Aufklärung über Antisemitismus wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verstärkt und in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde und Bildungseinrichtungen erarbeitet. Gerade an Schulen und in der Jugendarbeit sind diese Bemühungen auszubauen.
3. Unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo kann sich der Solidarität der Stadt Frankfurt am Main sicher sein. Die partnerschaftlichen Beziehungen sollen ausgeweitet werden.
4. Die Stadt Frankfurt am Main soll eine Initiative begründen, die einen Friedensdialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde und der Palästinensischen Gemeinde Frankfurts initiiert sowie weitere demokratische und progressive Akteurinnen und Akteure einbindet.

Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann