Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung für eine Abwendung der geplanten Kürzungen am Etat der Jobcenter einzusetzen.
Begründung:
Am Mittwoch, den 8.11.2023 sind Sozialverbände, Bildungseinrichtungen und Beschäftigungsträger auf den Römer gezogen, um gegen die Zusammenstreichung der Arbeitsmarktförderung durch den Bund zu protestieren. Unterstützt wurden sie von den Gewerkschaften und auch Fraktionen aus dem Römer waren vertreten. Zu ihnen gesprochen hat u.a. der Oberbürgermeister Mike Josef. Zuvor schon hat die Sozialdezernentin Elke Voitl mehrfach scharfe Kritik an den Plänen geäußert und vor einer Armutsspirale auch in Frankfurt gewarnt.
Die GFFB und das Zentrum für Weiterbildung haben in einem Papier anlässlich des Protesttags die Zusammenhänge verdeutlicht und die unmittelbaren Auswirkungen für Frankfurt aufgelistet. Die im Bund geplanten Kürzungen von insgesamt 550 Millionen Euro für das Jahr 2024 würden in Frankfurt eine geschätzte Kürzung in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro bedeuten. Für 2025 wurden weitere Kürzungen angekündigt.
Diese Kürzungen hätten dem Papier zufolge drastische Konsequenzen für das Angebot an Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung. Nachtragende wären zuvorderst die betroffenen Arbeitslosen, aber auch die Bildungs- und Beschäftigungsträger und ihre Angestellten sowie auch die Stadt Frankfurt, die diese Kürzungen in der einen oder anderen Form über eigene Mittel wird auffangen müssen.
Aus diesen Gründen müssen die geplanten Kürzungen unbedingt abgewendet werden. Um der Bundesregierung ein starkes Signal der Ablehnung der geplanten Kürzungen aus Frankfurt zu verstehen zu geben, ist ein breit getragener Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unabdingbar.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Monika Christann
Stv. Michael Müller
