Monatsarchive: November 2023

Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichten

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main formulierten Anlageziele zu Nachhaltigkeit (3.4.) gelten auch für Geldanlagen und Geschäftstätigkeiten durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Frankfurt. Die Magistratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der Messe … Weiterlesen →

Sanierung des Niddauferwegs von der Brücke Hausener Weg bis zum Anglerheim

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Wiederherstellung der Fuß- und Fahrradwege entlang der Nidda im Bereich Hausener Brücke den Teilabschnitt von der Brücke Hausener Weg zum Anglerheim Rödelheim zu sanieren. Begründung: Die Baumaßnahmen, aber auch die Wetterlagen haben dazu … Weiterlesen →

Kriterien für den Milieuschutz transparent machen

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in Frankfurt geltenden Kriterien zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), sogenannte Milieuschutzsatzungen, offenzulegen und für die Öffentlichkeit transparent zu … Weiterlesen →

Mieterhöhung der ABG scheitert vor Gericht

Publiziert am 10. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG Holding Frankfurt hat ihre Klage auf Zustimmung zur vollen Mieterhöhung von Mieter*innen aufgrund einer drohenden gerichtlichen Niederlage zurückgezogen. Hintergrund ist der Versuch der ABG, trotz des sogenannten Mietenstopps, der maximal eine Mieterhöhung von fünf Prozent in fünf Jahren … Weiterlesen →

Konflikt mit ABG-Chef Junker lähmt die Wohnungspolitik in Frankfurt

Publiziert am 7. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Zerwürfnisses über den sozialen Wohnungsbau zwischen dem Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding und der Römerkoalition erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der offen ausgetragene Konflikt zwischen ABG-Chef und der Koalition … Weiterlesen →

NFL braucht keine städtische Subventionen

Publiziert am 6. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Am Sonntag, den 5. November, fand das erste von zwei Spielen der National Football League (NFL) in Frankfurt statt. Um dieses Event nach Frankfurt zu holen investierte die Stadt rund zwei Millionen Euro. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE … Weiterlesen →

Terror der Hamas verurteilen – Antisemitismus bekämpfen – Jüdisches Leben in Frankfurt sichern

Publiziert am 3. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die barbarische Gewalt, die zahllosen Massaker an Jüdinnen und Juden, die rücksichtslose … Weiterlesen →

Dem Vorbild der Landeshauptstadt folgen – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Publiziert am 3. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Während das Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt eine Straftat bleibt und die Stadt keine Pionierin der Entkriminalisierung wird, fasst die Stadt Wiesbaden hingegen einen wegweisenden Beschluss. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Angesichts des mangelnden … Weiterlesen →

Antisemitismus bekämpfen – jüdisches Leben in Frankfurt schützen

Publiziert am 2. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der zunehmende Antisemitismus und die zahllosen antisemitisch motivierten Straftaten – auch hier in Frankfurt – sind erschreckend. Sie sind ein Warnsignal für uns … Weiterlesen →