Monatsarchive: Dezember 2023

Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO 2017 wurde die Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH (EGM) von der ABG Frankfurt Holding (ABG) und der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) gegründet, die beide … Weiterlesen →

Gewerbesteuer-Plus für soziale Investitionen verwenden

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt verzeichnet in diesem Jahr Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro. Im laufenden Jahr fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 2,8 Milliarden Euro deutlich höher aus als erwartet. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen →

Verpflichtender Klimaschutz für den Stadtkonzern

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Zielsetzung und dem weiteren Vorgehen zu, die CO2-Neutralität der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, dieses Ziel … Weiterlesen →

Finanzpolitische Kurskorrektur über die Einnahmenseite

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, in dem Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen von der Einnahmeseite her entwickelt werden. Eine Maßnahme ist dabei die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 Punkte. Eine … Weiterlesen →

Dondorf-Druckerei: Unnötige Räumung und Polizeigewalt

Publiziert am 14. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit den Morgenstunden ist die Polizei mit der Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei beschäftigt. Demonstrierende haben sich vor Ort versammelt, um sich gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes zu positionieren, ihre Solidarität mit dem Kollektiv „Die Druckerei“ zu … Weiterlesen →

Weihnachtsaktion 2023

Publiziert am 11. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Auch in diesem Jahr waren wir in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen unterwegs. Wir hatten ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort, Infomaterial und auch eine kleine Adventsüberraschung dabei. Auftakt war in Bonames und Bornheim mit unseren Stadtverordneten Monika Christann und … Weiterlesen →

Die Menschen in Frankfurt benötigen dringend Sozialwohnungen

Publiziert am 11. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

  Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!   Auf den ersten Blick erscheint der Koalitionsantrag sehr sympathisch. Wer will denn nicht mehr Sozialwohnungen bauen? Es reicht aber nicht aus, immer wieder Beschlüsse zu fassen, ohne … Weiterlesen →

DIE LINKE. im Römer unterstützt erneute Besetzung der Dondorf-Druckerei

Publiziert am 11. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der erneuten Besetzung der Dondorf-Druckerei am 9. Dezember erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Besetzer*innen der Dondorf-Druckerei, die sinnlosen Leerstand beenden und das Gebäude … Weiterlesen →

Frankfurt braucht kritischen Journalismus

Publiziert am 8. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau … Weiterlesen →

Gekürzter Nahverkehr – falsches Signal für die Verkehrswende

Publiziert am 7. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab Januar bis voraussichtlich zu den Sommerferien 2024 werden Busse und Bahnen in Frankfurt noch weniger fahren. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Nahverkehrsangebot in Frankfurt wird reduziert. In den Worten von traffiq, VGF … Weiterlesen →