Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Auf den ersten Blick erscheint der Koalitionsantrag sehr sympathisch. Wer will denn nicht mehr Sozialwohnungen bauen? Es reicht aber nicht aus, immer wieder Beschlüsse zu fassen, ohne sie umzusetzen. Des Weiteren ist anzumerken, dass die neuen Mietwohnungsbauzahlen der ABG Holding in den letzten Jahren auf einem äußerst geringen Niveau lagen – dies wurde auch von Simon gesagt. Zum Beispiel im Jahr 2021 wurden 309 Wohnungen und im Jahr 2022 262 Wohnungen fertiggestellt.
Lieber Simon, das, was du hier kritisierst, ist auf der einen Seite richtig, aber auf der anderen Seite gibst du Herrn Junker, in Bezug auf die hohen Gewinne der ABG, recht. Das passt nicht. Die SPD hat seit Jahren mitregiert, ob mit Oberbürgermeister a. D. Feldmann oder auch jetzt, die SPD sitzt im Aufsichtsrat, und hier wird so getan, als ob man auf der Oppositionsbank sitzt. Auch die Quote von 60 Prozent für geförderte Wohnungen wird bei dieser schwachen neuen Mietwohnungsbautätigkeit kaum einen tatsächlichen Anstieg des Sozialwohnungsbaus bewirken.
Meine Damen und Herren, die ABG hat den Wohnungsbau in diesem Segment ausgesetzt, und die Koalition scheint für diese Tatsache taub und blind zu sein. ABG‑Chef Junker hat sich sogar über die Pläne der Koalition lustig gemacht und kürzlich in einem Interview klargestellt, dass er bis Anfang 2025 mit keinem Neubau beginnen will.
Sicherlich sind die Baukosten gestiegen, aber in ein oder zwei Jahren werden sie nicht günstiger. Zusätzlich hat die Ampelkoalition im Bund eine falsche Wohnungsbauförderung auf den Weg gebracht. Anstatt Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu fördern, stellt die Bundesregierung Milliarden Euro bereit, um Eigentumswohnungen zu fördern.
Die Bevölkerung benötigt dringend Sozialwohnungen, während die Bundesregierung sagt, ihr könnt Wohnungen kaufen. Das ist doch ein schlechter Scherz! Zusätzlich werden neue Gesetze, wie das Heizungsgesetz, eingeführt, das weder Mieter vor Mietsteigerungen schützt noch Eigentümer vor höheren Kosten bewahrt.
Ich muss hier feststellen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung und die Stadtregierung beim Thema des sozialen Wohnungsbaus total versagt haben. Die ABG ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und sollte nicht in erster Linie Profit und Rendite verfolgen, sondern die Daseinsvorsorge sicherstellen und ein Vorbild für den Bausektor sein, um in diesen schwierigen Zeiten Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Daher fordern wir den Magistrat auf, den Baustopp von Neubauprojekten bei der ABG Holding aufzuheben und sofort mit den aktuellen Bauvorhaben zu beginnen. Das muss vom Parlament beschlossen werden.
Im Jahr 2016 hat Herr Josef groß angekündigt, dass die ABG bis zum Jahr 2021 10.000 Wohnungen bauen würde. Was ist passiert? Nichts. Das war heiße Luft. Im Jahr 2016 hatte die ABG einen Bestand von 51.456 Wohnung und bis 2023 ist der Bestand auf 54.122 Wohnungen angewachsen. Das bedeutet, dass die ABG Holding in sieben Jahren ihren Bestand um 2.666 Wohnungen erhöht hat. Das ist ein Armutszeugnis und ein Versagen des Magistrats und der Koalition, meine Damen und Herren.
Die folgende Frage stellt sich: Was hat die ABG in dieser Zeit getan? Die Antwort lautet: Die ABG hat Eigentumswohnungen in Zusammenarbeit mit börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften wie der Instone AG, Groß & Partner und anderen privaten Investoren gebaut …
(Beifall)
… und sie setzt diesen Kurs fort, indem sie sogar 41 Einfamilienhäuser in Nieder‑Erlenbach baut. Die ABG erhöht die Mietpreise für Sozialwohnungen skrupellos um bis zu zehn Prozent. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik der ABG muss sofort gestoppt werden.
Die ABG wurde gegründet, um Mietwohnungen für den Teil der Bevölkerung zu bauen, der sich keinen eigenen Wohnraum auf dem freien Markt leisten kann. Es ist nicht die Aufgabe der ABG Holding, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu bauen, sondern bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen. Jeder Zweite in Frankfurt hat ein Anrecht auf eine Sozialwohnung und zwei Drittel haben einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. GRÜNE und SPD haben auch etwas angekündigt. Etwa 10.000 Haushalte warten dringend auf eine Sozialwohnung. Kinder wachsen in Notunterkünften auf, ohne die Möglichkeit, in einer normalen Wohnung zu leben. Das ist die traurige Wahrheit, die wir nicht akzeptieren.
In den letzten sieben Jahren wurden in Frankfurt 26.486 Wohnungen fertiggestellt. Das ist beachtlich, aber davon sind nur 684 Sozialwohnungen, was lediglich zweieinhalb Prozent ausmacht. Gleichzeitig sind 5.744 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Das ist ein krasses Zeugnis der Unfähigkeit.
Die Menschen in Frankfurt benötigen dringend Sozialwohnungen. Mit der derzeitigen Geschwindigkeit kann die Koalition niemals die notwendigen Sozialwohnungen durch Neubauten schaffen. Es gibt doch Möglichkeiten bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere bei der ABG Holding, jährlich etwa 3.000 Wohnungen, die frei werden, als geförderte Wohnungen weiterzuvermieten. Innerhalb von fünf Jahren könnten etwa 15.000 Wohnungen in den Bestand übernommen werden.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Leerstand von Wohnungen und Büros in sozialen und bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln. Dies wäre sowohl für das Klima und die Ökologie als auch für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt gut.
Der Koalitionsantrag ergibt nur Sinn, wenn er im Rahmen unseres eigenen Antrags angenommen wird. Alles andere ist Augenwischerei und eine Täuschung der Bürger.
Vielen Dank!
