Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Reden wir über gebrochene Versprechen. Eigentum verpflichtet. Banalitäten, würden wir meinen. Aber wenn die Stadt Gebäude und Liegenschaften besitzt oder aufkauft – das haben wir gerade gehört -, ist es an ihr, für diese Gebäude in öffentlichem Interesse zu sorgen. Wir haben gerade viel gehört, große Worte: Vertrauen in den Rechtsstaat. Wie kann ich Vertrauen in die öffentliche Hand, in die Politik angesichts von so viel Leerstand haben? Gebäude aufzukaufen, um sie jahrelang leer stehen zu lassen, ist mit diesen Pflichten, mit diesem Vertrauen ganz offensichtlich nicht gemeint. Gebäude verfallen zu lassen, bis sie irgendwann nicht mehr nutzbar sind und verfallen, ist damit nicht gemeint. Ich verstehe alle, die diese Situation nicht akzeptieren wollen, wenn andererseits Raum fehlt. In Frankfurt fehlt es viel an Raum: Raum fürs Wohnen, fürs Soziale, für kulturelle Freiräume und für Schulen. Ich möchte mich bedanken bei den Aktivisten des Café Rabe. Ich möchte mich bedanken bei den Aktivisten der Druckerei, die den Leerstand in öffentlichem Eigentum nicht ignorieren.
Wir als LINKE. sind solidarisch mit allen, die das Ruder selbst in die Hand nehmen und sinnlosen Leerstand einer sozialen Nutzung zuführen. Die Initiativen setzen ein wichtiges Zeichen gegen diesen Mangel und sie starten die endlich notwendige Diskussion über diese vielen Leerstände in Frankfurt, den Mangel an Stadtteilcafés, an kulturellen Zentren, an Wohnraum und die wichtige Diskussion über den Erhalt von Bestandsgebäuden. Die Initiative Jordanstraße 3 hat ein Stadtteilcafé eröffnet und macht auf Leerstand und Spekulation aufmerksam. Die Initiative der Druckerei hat ein Nutzungskonzept für ein nicht kommerzielles Kulturzentrum vorgelegt.
Uns als LINKE. ist ganz klar: Die öffentliche Hand hat Verantwortung. Wir sind auch der Meinung, dass die Praxis der Reprivatisierung von Objekten, die durch das Vorkaufsrecht erworben wurden, ein Ende haben muss. Die Praxis des jahrelangen Leerstands von Gebäuden muss ein Ende haben. Wir könnten hier eine ganze Reihe von Gebäuden nennen, vom Paradieshof angefangen, über das Juridicum und den Kulturcampus. Wir haben eine lange Reihe von Gebäuden und Liegenschaften, über die wir hier diskutieren könnten. Die öffentliche Hand muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Tut sie das nicht, muss sie sich über Reaktionen nicht wundern. Wie sinnlos ist heute dieser riesige Polizeieinsatz, der weiterhin andauert, die unnötige Räumung nach einer bis heute friedlichen Besetzung. Ich kann die Menschen verstehen, die sich nicht räumen lassen wollen, weil sie kein Vertrauen haben. Woher denn auch? Wem sollen sie denn vertrauen angesichts dieses Versagens der öffentlichen Hand? Wofür? Um leere Gebäude weiter leer stehen zu lassen. Was für eine Absurdität!
