Anlässlich der bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und massiver Rechtsentwicklung in diesem Land, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Zeit für freundliche Appelle an die AfD ist schon längst vorbei. Unser gemeinsames Ziel muss sein, der AfD auf der Straße und in den Parlamenten Paroli zu bieten, und sie zu demaskieren als das, was sie ist: Eine Gefahr für diese Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Frankfurt. Wer demokratisch gewählt ist, ist noch lange kein*e Demokrat*in. Die großen Demonstrationen der vergangenen Woche in Hessen sind der Auftakt und es ist gut, dass sich allein in Hessen zurzeit Zehntausende organisieren im gemeinsamen Protest. Daher unterstützt die Linksfraktion Frankfurt die weiteren Aktionen und wird sich auch am Freitag an der Demo ‚Keine Ruhe dem Faschismus‛ in Frankfurt beteiligen.“
Müller weiter: „Die Ampelparteien müssen sich jedoch auch fragen, welchen Auftrieb die unsoziale Politik der Bundesregierung der massiven Rechtsentwicklung gegeben hat. Mit einer besseren Sozialpolitik, die endlich für höhere Renten und mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, kann gemeinsam mit zivilgesellschaftlichem Protest der Rechtsruck gestoppt werden. Die neue hessische Landesregierung allerdings macht sich über Gendersprache und Blockflötenunterricht Gedanken und setzt mit schnelleren Abschiebungen die Schwerpunkte komplett falsch. Sie stärkt damit eine Entwicklung nach rechts und ist bereits kurz nach ihrem Start eine Enttäuschung.“
Demo am 26. Januar 2024
17 Uhr Roßmarkt
