Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt erwirbt das Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) oder wirkt auf die Hessische Landesregierung ein, das Gelände zurückzukaufen.
- Der aktuelle Bebauungsplan Nr. 556 Ä – Messeviertel/Hemmerichsweg wird aufgehoben.
- Gleichzeitig wird ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer Veränderungssperre gefasst, mit der Maßgabe, dass auf dem Gelände bezahlbarer und geförderter, genossenschaftlicher, gemeinschaftlicher und studentischer Wohnraum bzw. soziale Infrastruktur entsteht.
- Dabei entwickelt die Stadt Frankfurt selbst oder die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Holding, die Nassauische Heimstätte unter Einbeziehung gemeinwohlorientierter Akteur*innen das Alte Polizeipräsidium ökologisch und sozialverträglich.
Begründung:
Das Alte Polizeipräsidium steht seit über 20 Jahren leer. Die Entwicklerin Gerchgroup hat das Gelände 2018 höchstbietend für 212,5 Millionen vom Land Hessen erworben und seitdem nicht entwickelt. Stattdessen hat die Investorin das Gebäude zwecks Bodenspekulation weiter leer stehen und verfallen lassen. Die 2023 angemeldete Insolvenz der Gerchgroup schafft zudem große Unsicherheit, die Zukunft des Projekts ist ungewiss.
Der Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt durch die schwarzgrüne Landesregierung war angesichts des jahrelangen Leerstands und Verfalls und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt ein gravierender Fehler. Hier hätte vor vielen Jahren bezahlbarer und geförderter Wohnraum und ein sozial-ökologisches Vorzeigeprojekt entstehen können. Auch die 60 Millionen Euro, die aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt in den landeseigenen Liegenschaftsfond überführt wurden, sind seit mindestens fünf Jahren völlig ungenutzt. Der Fond wurde für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingeführt. Auch nach fünf Jahren wurde bisher kein einziges Grundstück mit diesem Geld erworben (Kleine Anfrage DIE LINKE. im Hessischen Landtag vom 01.02.2023). Die Fehler der Vergangenheit müssen dringend durch eine wohnungspolitische Intervention mit öffentlicher Beteiligung umgekehrt werden.
Die Stadt Frankfurt muss konsequent dagegen vorgehen, dass Eigentümer*innen ihre Grundstücke, für die Baurecht vorliegt, nicht bebauen, um sie später gewinnbringend weiterzuverkaufen. Die Gerchgroup hat das wertvolle Gelände in bester Innenstadtlage sechs Jahre lang entgegen der Bedarfe der Bewohner*innen der Stadt verfallen lassen und muss jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Sie darf nicht weiterhin im Besitz des Areals bleiben, dessen Bebauung sie seit Jahren aktiv verhindert hat. Die Insolvenz der Investorin lässt zudem vermuten, dass das Gebäude auch in den nächsten Jahren weiterhin leer stehen und ungenutzt bleiben wird.
Diese Privatisierung von wertvollem, öffentlichen Grund und Boden muss umgekehrt werden, indem das Alte Polizeipräsidium schnellstmöglich in den Besitz der Stadt Frankfurt oder das Land Hessen überführt wird. Die öffentliche Hand muss das Alte Polizeipräsidium endlich selbst entwickeln und damit Jahrzehnte des Leer- und Stillstands beenden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
