Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen der Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV nach besseren Arbeitsbedingungen.
- Der Magistrat setzt sich bei den städtischen Verkehrsunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV, insbesondere im Fahrdienst, ein.
- Der Magistrat setzt sich bei Bund und Land für finanzielle Mittel für eine deutliche Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr und bessere Arbeitsbedingungen zur Fachkräftegewinnung und -bindung ein.
Begründung:
Frankfurt muss den ÖPNV gemäß der Klimaziele zukunftsfähig gestalten und ausbauen. Ein guter und effektiver ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Wie wir gerade in Frankfurt erleben, ist neben der vielfältigen Infrastruktur- und Ausbauprojekte, die Situation der Beschäftigten ein zentraler Faktor.
Aktuell sind die Beschäftigten massiv unter Druck und als eine Art „Notmaßnahme“ zur Entlastung dient der sogenannte „ehrliche Fahrplan“. Dieser bedeutet eine Kürzung des Angebots aufgrund von Personalmangel und des Teufelskreises von Ausfällen, Ersatzdiensten und Krankheit. Nachhaltige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen fehlen jedoch.
Es gibt Gründe, warum die Personaldeckung schon seit langem schwierig ist. Die strapaziösen Arbeitszeiten mit geteilten Diensten, die psychischen Belastungen, der Stress: Die gesundheitlichen Folgen der Arbeitsbedingungen sind immens. Nicht nur die Frage der Gewinnung neuen Personals muss im Fokus aktueller und zukünftiger Maßnahmen stehen, sondern auch die der Bindung des vorhandenen Personals. Im Vordergrund dabei steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen; des Gesundheitsschutzes, der Vereinbarkeit. Es braucht höhere Löhne gerade in den unteren Lohngruppen, eine Wertschätzung langer Betriebszugehörigkeiten und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sich endlich die Arbeitsbedingungen ändern. Die Verkehrswende benötigt auch eine echte Arbeitswende im Verkehr.
Ohne angemessene Maßnahmen für die Verbesserung der Situation werden wir zudem weiter erleben, wie der Unmut über den ÖPNV zunimmt, die Verkehrswende blockiert wird, weil viele weiter oder vermehrt wieder auf das Auto setzen werden anstatt auf einen unzuverlässigen, gekürzten ÖPNV mit vollen Bahnen.
Im Sinne der Verkehrswende ist es wichtig, dass die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt das Anliegen der Beschäftigten im ÖPNV ausdrücklich unterstützt und sich um die materiellen Voraussetzungen kümmert. Der Magistrat sollte sich bei Bund und Land für eine bessere Finanzierung des ÖPNV und die städtischen Vertreter*innen in den Aufsichtsräten und politischen Gremien für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einsetzen.
Wir brauchen eine Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Monika Christann
Stv. Michael Müller
