Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme erstellt. Der Evaluationsbericht wird den Stadtverordneten unverzüglich vorgelegt.
Begründung:
Die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll laut ihrer Befürworter*innen für mehr Sicherheit sorgen und die Kriminalität senken. Jüngstes Beispiel hierfür sind die neu installierten Videoüberwachungskameras im Frankfurter Bahnhofsviertel. Kritiker*innen von Videoüberwachung hingegen sehen besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil durch die Bildüberwachung alle Menschen vor Ort erfasst werden und so auch völlig unschuldige Personen einer polizeilichen Überwachung ausgesetzt sind. Ebenso fraglich ist es, ob durch die Videoüberwachung die Kriminalitätsrate überhaupt gesenkt wird oder sich lediglich verlagert.
Aufgrund dieser Punkte bedarf es einer jährlichen Evaluation der installierten Bildübertragungssysteme und ihrer Wirkung durch ein unabhängiges Institut. Eine Evaluation sollte bereits laut Magistratsvorlage M264 (Punkt 10) aus dem Jahr 2017 veranlasst werden. Bislang wurde jedoch keine Evaluation erstellt.
