In Frankfurt werden Schulkinder mit Bussen befördert, auf denen für eine Karriere bei der Bundeswehr geworben wird. Eigene Beobachtung und Hinweise von Augenzeugen waren Anlass eine Frage der mobilitätspolitischen Sprecherin der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, damit der Magistrat den Sachverhalt klärt.
Mehler-Würzbach: „Der Magistrat räumt in seiner Antwort ein, dass der gesichtete Bus im Flecktarn-Look zu einem Unternehmen gehört, das im Auftrag des Stadtschulamts mehrere Sportbuslinien für verschiedene Schulen betreibt und einen Shuttleverkehr für eine Schule. Ist es das, was der Bundesverteidigungsminister mit ‚Kriegstüchtigkeit‛ meinte, dass nunmehr schon Kinder auf dem Weg zur Schule oder zum Sport für eine Karriere bei der Bundeswehr, zum Kriegsdienst geworben werden?“
Mehler-Würzbach weiter: „Schulen sind ein geschützter Raum. Im Kontext von Schule und Schulunterricht sollte keine Werbung stattfinden – und erst recht nicht das Werben für das Sterben. Es ist empörend, dass der Magistrat erklärt, in Werbung für das ‚Verfassungsorgan Bundeswehr‘ erkenne er grundsätzlich keine Problematik. Hier werden Kinder direkt angesprochen, während die realen Gefahren, traumatisiert, verletzt oder sogar getötet zu werden und in Kriegseinsätzen auch selbst töten zu müssen, ausgeblendet werden. Diese Strategie der Bundeswehr, schon unter den Jüngsten Nachwuchs zu rekrutieren, ist perfide, dass das Stadtschulamt hier Beihilfe leistet, absolut nicht akzeptabel.“
Die Linke begrüßt, dass der Magistrat eine mögliche vergaberechtliche Handhabe hinsichtlich der Werbung bei der Schülerbeförderung prüfen will und fordert den Magistrat auf, bis zu einer grundsätzlichen Regelung dafür zu sorgen, dass keine Busse im Flecktarn mehr bei der Schüler*innenbeförderung eingesetzt werden.
