Die Äußerung des neuen hessischen Verkehrsministers, Kaweh Mansoori, die Ausbaupläne der A5 nachträglich für die Planungsbeschleunigung priorisieren zu wollen, kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die 180 Grad Wende Kaweh Mansoori‘s vom Wahlkämpfer an der Seite der Ausbaugegner:innen zum Erfüllungsgehilfen des Koalitionspartners CDU und der Auto-Lobby ist ein Schlag ins Gesicht der gegen einen Ausbau der A5 kämpfenden Frankfurter:innen.
In einem etwas ungelenken Vergleich befindet der Minister: ‚Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Worscht und Ebbelwoi‘. „Nichts gegen Traditionspflege, aber als Verkehrsminister muss er vor allem die Frage nach einer zukunfts-, also klimagerechten Verkehrsinfrastruktur beantworten. Und hierbei ist die Priorisierung eines möglichen zehnspurigen Mega-Highways einfach Quatsch – während an anderer Stelle für den Ausbau der Schieneninfrastruktur offenbar die Mittel wegbrechen. Hierfür sollte sich der Verkehrsminister im Bund einsetzen!“
Weiterhin kritisiert Mehler-Würzbach das Mehrebenenspiel der SPD: „Sich in Frankfurt gegen einen Ausbau der A5 einzusetzen, reicht eben nicht, wenn man auf Landesebene etwas Anderes tut. Die SPD ist aktuell auf allen Ebenen an der Regierung beteiligt. Wie die SPD im Römer zu behaupten, dass man den Ausbau in Frankfurt nicht wolle, auf Landesebene eine nachträgliche Priorisierung zu fordern und dann mit dem Hinweis, dass eine Änderung auf Bundesebene in dieser Legislatur unwahrscheinlich sei, Schadensbegrenzung zu betreiben – das ist eine unsägliche Art des Verwirr- und Maskenspiels und zeigt vor allem die Rückgratlosigkeit der SPD angesichts unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse. Die Maske ist noch vor Aschermittwoch gefallen: Auf die SPD ist in der Verkehrswende kein Verlass.“
Die Linke steht fest an der Seite der Anwohnenden und der Bürger-Initiative gegen den Ausbau der A5 und wird sich weiter für eine Offenlegung der Machbarkeitsstudie, mehr Lärmschutz und eine echte Verkehrswende einsetzen.
