Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt wird um die Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitert.
Begründung:
Mit dem Mängelmelder der Stadt Frankfurt haben die Frankfurter*innen die Möglichkeit die Stadtverwaltung online auf Missstände in der Stadt hinzuweisen. Dies ist bisher in den Kategorien Müll, Straßenschäden, defekte Ampeln, Straßenschilder, Straßenbeleuchtung, Spielgeräte oder Parkbänke möglich.
Eine Kategorie, die bisher fehlt, aber für viele Frankfurter*innen einen erheblichen Mangel im öffentlichen Raum darstellt, ist die fehlende Barrierefreiheit. Hier gibt es in Frankfurt großen Nachholbedarf.
Daher wünscht sich u.a. auch die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) die Erweiterung um diese Kategorie, damit Menschen mit Beeinträchtigung die Möglichkeit haben, die Verwaltung auf entsprechende Mängel aufmerksam zu machen. Beispiele hierfür sind Baustellen, die nicht so eingerichtet sind, dass man mit einem Rollstuhl oder Rollator gut vorbeikommt, defekte barrierefreie öffentlichen Toiletten oder fehlende Bordsteinabsenkungen beim Überqueren der Straße. Dies betrifft darüber hinaus auch die Personengruppe, die mit Kinderwagen oder auf zwei Rädern ohne Einschränkungen oder Umwege im Stadtverkehr mobil sein möchte.
