Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen:
a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2),
b) der Tourismusbeitrag pro Person und Übernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Übernachtungskosten pro Person geändert (§ 4),
c) im Tourismusbeirat werden zwei zusätzliche Plätze für Vertreter*innen der Kultur (z.B. der Koalition der freien Szene) geschaffen (§ 8),
d) der Verteilungsschlüssel für die Mittelvergabe wird dahingehend geändert, dass der Kulturbereich 30 Prozent erhält,
e) die Empfehlungen des Tourismusbeirats zur Mittelvergabe der Gelder aus der Tourismusabgabe werden halbjährlich unaufgefordert veröffentlicht (§ 8).
Begründung:
Bei der Mittelvergabe der Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag ist weiterhin ein großes Defizit hinsichtlich Transparenz, demokratischer Mitbestimmung und gerechter Repräsentation zu verzeichnen.
Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich, 2023 waren es rund 7 Mio. Euro. Eine Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes erlaubt nun den Beitrag auch von Geschäftsreisenden zu verlangen, wodurch die Höhe der Einnahmen deutlich steigen wird. Es ist längst überfällig, dass diese Mittelvergabe transparent gemacht wird, sodass Vertreter*innen der Opposition sowie die Zivilgesellschaft Einsicht erhalten.
Der Beirat für Tourismus, der Empfehlungen zur Mittelvergabe ausspricht und aus je zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen besteht, tagt nicht öffentlich. Außerdem fehlen bei seiner Zusammensetzung Vertreter*innen der Kulturszene, die maßgeblich und essentiell für den Tourismus in Frankfurt am Main ist. Die Kulturveranstaltungen der freien Szene locken jährlich mehrere Hunderttausend Besucher*innen in die Stadt. Diese mangelnde Repräsentation im Tourismusbeirat muss dringend behoben werden.
Zudem ist die Forderung der Koalition der freien Szene Frankfurt, den Anteil für die Kulturszene bei der Mittelvergabe auf 30 Prozent anzuheben, mehr als gerechtfertigt angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Kultursektors, den aktuellen und geplanten Kürzungen im Kulturbereich und der prekären Lebenssituation vieler Kulturschaffender. Die Einnahmen der Tourismusabgabe müssen zur Unterstützung und Sicherung der künstlerischen Produktion in der Stadt verwendet werden.
Die dezidierte Funktion des Tourismusbeirats zur Beratung bei der „Verwendung des Aufkommens des Tourismusbeitrages“[1] trägt zur Entscheidung der Mittelvergabe bei. Um sicherzustellen, dass diese Gelder für nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, bedarf es der Transparenz bei dieser Entscheidung und einer Veröffentlichung der Beratung hierzu. Aus diesem Grund fordern wir die halbjährliche Berichterstattung über die Empfehlung sowie die Umsetzung der bereits beschlossenen Berichterstattung der Vergabe (vgl. Beschlussausfertigung 31.3.2022 § 1469 zu NR 315 2022). Das Koalitionsversprechen der Regierung zur Verbesserung der Transparenz bei der Verwendung von städtischen Geldern ist bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt.
Die Bemessung des Tourismusbeitrags sollte nicht als pauschaler Beitrag festgelegt sein, sondern vielmehr prozentual, wie es u.a. in der Stadt München gemacht wird, um den Betrag damit sozial verträglicher zu gestalten und den finanziellen Möglichkeiten der Tourist*innen anzupassen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
[1] Vgl. Tourismusbeitragssatzung: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/rechtsamt/pdf/satzungen/tourismusbeitragssatzung.ashx
