Monatsarchive: Februar 2024

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen →

Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen →

Mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus

Publiziert am 14. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!   In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus … Weiterlesen →

Deutschland hat ein Müllproblem

Publiziert am 14. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Werter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Die LINKE. hat den Antrag mit unterstützt. Ich freue mich, dass wir hier eine so breite Unterstützung für Themen wie … Weiterlesen →

Guter und verlässlicher ÖPNV nur mit guten Arbeitsbedingungen

Publiziert am 14. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Werte Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen! In Frankfurt fährt die VGF, wie wir es soeben gehört haben, gerade einen ehrlichen, das heißt einen ausgedünnten, einen leistungseingeschränkten … Weiterlesen →

SPD in Stadt, Land und Bund: Rückgratlose Verkehrspolitik

Publiziert am 9. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Äußerung des neuen hessischen Verkehrsministers, Kaweh Mansoori, die Ausbaupläne der A5 nachträglich für die Planungsbeschleunigung priorisieren zu wollen, kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die 180 Grad Wende Kaweh Mansoori‘s vom Wahlkämpfer an der … Weiterlesen →

Die Zeit rennt: Frankfurter Schüler Thanh soll in zwei Tagen abgeschoben werden

Publiziert am 7. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 9. Februar 2024, soll der 23-jährige Vietnamese Thanh abgeschoben werden. Er lebt seit sieben Jahren mit seiner Familie in Friedrichsdorf und wollte voraussichtlich Ende Juni seine Ausbildung an der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode beenden. Dazu … Weiterlesen →

Keine Schulbusse im Flecktarn

Publiziert am 7. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt werden Schulkinder mit Bussen befördert, auf denen für eine Karriere bei der Bundeswehr geworben wird. Eigene Beobachtung und Hinweise von Augenzeugen waren Anlass eine Frage der mobilitätspolitischen Sprecherin der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, damit der Magistrat den Sachverhalt klärt. … Weiterlesen →

Nur die Spitze des Eisbergs: „Housing First“ bekämpft Wohnungslosigkeit nicht

Publiziert am 6. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Verschiedene Wohnungsgesellschaften in Frankfurt wollen nach dem Housing-First-Prinzip einzelne Wohnungen obdachlosen Menschen zur Verfügung stellen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Obdachlose mit Wohnraum zu versorgen, ist gut und richtig. Allerdings so, wie ‚Housing First‘ … Weiterlesen →

Zukunft der Sommerwerft sichern – Zuschüsse anpassen

Publiziert am 5. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Unterstützung für den Trägerverein der Sommerwerft wird auf 150.000 Euro jährlich erhöht, um so langfristig das Festival zu erhalten und den Betrieb zu sichern.   Begründung: Das … Weiterlesen →