Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Änderung der Förderprogramme für geförderten Wohnraum, damit Sozialbindungen dauerhaft erhalten bleiben. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer:
„Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Der Neubau an Sozialwohnungen kann diesen Trend in keiner Weise aufhalten. 2023 wurden nur mickrige 90 neue Sozialwohnungen gebaut. Diese negative Entwicklung wird durch auslaufende Sozialbindungen verschärft, denn viele geförderte Wohnungen verlieren die Bindung meistens bereits nach 20 bis 30 Jahren. Hunderte Bindungen gehen so jedes Jahr verloren. Neubau und auslaufende Bindungen stehen in einem absoluten Missverhältnis. Das einzige effektive Instrument, um Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern, ist deren Bindungen auch dauerhaft zu erhalten. Der wirksame Schutz von Bestandsmieten ist angesichts der Baukrise, die zu einem kompletten Einbruch der Bautätigkeit führt, jetzt essenzieller denn je. Wenn nichts Neues entsteht, muss das Bestehende erst recht geschützt werden.“
Nur dauerhafte Mietpreisbindungen könnten Menschen mit geringem Einkommen wirksam vor Verdrängung schützen. Yilmaz erklärt: „Sozialwohnungen in Frankfurt wurden mit Millionen öffentlicher Gelder gebaut und dürfen nicht einfach nach wenigen Jahren dem profitorientierten Wohnungsmarkt zugeführt werden. Im Vergleich zu Belegungsrechten sind unbefristete Sozialbindungen nachhaltiger und sozialverträglicher. Vor allem aber finanzieren sie den privaten Wohnungsmarkt nicht mit.“
Yilmaz abschließend: „Öffentliche Wohnungsunternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist und die einen sozialen Auftrag zu erfüllen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das betrifft vor allem die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte. Auch private Wohnungskonzerne haben von öffentlichen Steuergeldern profitiert und müssen ihren Beitrag leisten. Egal ob privat oder öffentlich: Was einmal sozial gebaut wurde, muss für immer sozial bleiben!“
