Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2214
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Die Stadt Frankfurt kündigt schwerbehindertem Minijobber, der Urlaub haben wollte“ – das ist eine Schlagzeile, die das Bild der Stadt Frankfurt als gute Arbeitgeberin doch völlig konterkariert. Als der Mitarbeiter des Zoos dann bei der Stadt nachfragte, warum er und andere Minijobber im Zoo keinen Urlaub bekämen, wurde ihm kurzerhand gekündigt. Ich frage Sie: Geht man so mit Menschen um? Ist das die soziale Verantwortung, von der wir immer sprechen? Ist das die Vorbildfunktion, die gerade die Stadt ausstrahlen muss? Und jetzt – wir haben es gehört – zieht sich ein Rechtsstreit hin um die Frage, welches Vertragsverhältnis bestand. Wir haben gerade eben auch gehört, dass es 36 sogenannte Ein‑Tages‑Arbeitsverhältnisse beim Zoo sind, über die man da spricht. Ich habe viel Respekt vor dem Mitarbeiter, dass er sich das nicht hat bieten lassen und dass er dagegen geklagt hat. Ein Vertreter der Stadt sagte dann vor Gericht, der Mitarbeiter habe „gar keine Pflicht zum Arbeiten“ gehabt und sei „daher auch kein Arbeitnehmer“. Ist das wirklich Ihr Ernst? Was für ein Zynismus! Wir reden hier von einem Mitarbeiter, der eine Personalnummer hatte, der im Schichtplan integriert war, der gut, gerne und zuverlässig gearbeitet hat. Wer, wenn nicht er, ist ein Arbeitnehmer oder als solcher zu betrachten?
Der Vorgang wirft also insgesamt ein schlechtes Licht auf die Personalverantwortung des Magistrats. Ändern Sie diese Praxis! Ihr Agieren ist aus einem anderen Grund auch kontraproduktiv: weil die Stadt Frankfurt doch händeringend Personal benötigt, bei allen Magistratsposten. Jeder Magistratskollege wird mir das bestätigen. In der Stadtverwaltung haben wir aktuell mittlerweile einen Krankenstand von im Schnitt 33 Tagen, wurde mir heute aus dem Personalrat gesagt. Stellen sind nur zu 82 bis 85 Prozent überhaupt besetzt. Die Menschen in Frankfurt am Main spüren es doch jeden Tag an allen Ecken, dass überall Personal fehlt. Frankfurt will ein guter Arbeitgeber sein. Gleichzeitig liefern Sie solche Schlagzeilen, das passt doch nicht zusammen. Das Erste sollte der Respekt vor jedem Beschäftigten bei der Stadt sein und meiner Meinung nach auch die Grundkenntnisse über das Bundesurlaubsgesetz, damit solche Vorgänge schlicht nicht mehr passieren. Insgesamt würde ich mir wünschen, dass wir dazu kommen, dass auch im Zoo die sogenannten Ein‑Tages‑Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden in konkrete Minijob-Arbeitsverhältnisse. Insgesamt warne ich davor, jetzt als Magistrat in Revision zu gehen, das Gerichtsurteil anzufechten und so einen Rechtsstreit in die Länge zu ziehen, der – ich sage es noch einmal – ein schlechtes Licht auf die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin werfen wird.
Danke sehr!
