Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat trifft sämtliche Vorbereitungen zur Einrichtung von Gesundheitskiosken in mehreren Stadtteilen, damit diese nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) auf Bundesebene schnellstmöglich eröffnet werden können.
- Unabhängig von dem geplanten Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune errichtet der Magistrat unmittelbar einen Pilot-Gesundheitskiosk in der Stadt. Dieser testet exemplarisch die Eignung von Gesundheitskiosken zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Frankfurter Bevölkerung und dient der Erfahrungssammlung zum Zweck der Etablierung weiterer Gesundheitskioske.
Begründung:
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant mit dem „Gesetz zur Stärkungder Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG), welches aktuell jedoch erst als Entwurf vorliegt, unter anderem die Einrichtung von Gesundheitskiosken zu erleichtern. Hierfür werden die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, dies in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu realisieren, wobei das Initiativrecht für die Etablierung von Kiosken bei den Kommunen liegt.
Zur Finanzierung der Gesundheitskioske sieht das GVSG vor, dass der Betrieb und die Leistungen mit 74,5 Prozent zum größten Teil von den Krankenkassen getragen werden. Die Kommunen müssen sich lediglich mit 20 Prozent und die privaten Krankenkassen mit 5,5 Prozent beteiligen. Damit wird es den Kommunen erleichtert, Gesundheitskioske im Stadtgebiet einzurichten, was auch das erklärte Ziel der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt für Frankfurt ist.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Koalition einen Gesundheitskiosk in Frankfurt einrichten will, um den Gesundheitsstatus der Bevölkerung zu verbessern, die Kompetenz sowie Eigenverantwortung der Bevölkerung zu stärken, die Patientenzufriedenheit zu erhöhen, Fehlinformation und lange Suchbewegungen zu vermeiden, die Versorgungsdefizite im ambulanten Bereich zu minimieren, vorhandene Ressourcen zielorientiert einzusetzen und die wohnortnahe Versorgung zu stärken.
Damit die Kioske nach Inkrafttreten des Gesetzes schnellstmöglich eröffnet werden können, muss der Magistrat schon im Vorfeld sämtliche Vorbereitungen für die Einrichtung treffen. Dies umfasst unter anderem auch die Suche nach geeigneten Immobilien und die Auswahl der betreffenden Stadtteile.
Darüber hinaus ist es, unabhängig von der Realisierung des GVSG, wichtig, dass der Magistrat den Koalitionsvertrag in Bezug auf die Schaffung eines Kiosks umsetzt, um die Gesundheitsversorgung der Frankfurter:innen zu verbessern. Dies hat auch den Vorteil, dass hier wertvolle Erfahrungen gesammelt werden können, die der Einrichtung weiterer Kioske dienen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
