Rede während der 29. Plenarsitzung am 29. Februar 2024
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Lieber Herr Dr. Dürbeck, wieder wird ganz deutlich: Die CDU möchte keine energetische Sanierung. Der Klimaschutz ist eigentlich zweitrangig. Sie haben 20, 25 Jahre mitregiert, bis 2021, aber in der Zeit haben Sie die Klimamaßnahmen immer gebremst. Der CDU geht es eigentlich um die Stärkung der Immobilienkonzerne und deren Geldbeutel.
Wir alle wissen, dass sich ein großer Anteil der Kosten für eine energetische Modernisierung auf Mieter:innen umlegen lässt. Die CDU hat diesen Antrag vorgelegt, um existierende Mieter:innenschutzregelungen auszuhebeln, mit dem Ziel: Profit ja, Mieter:innenschutz nein. Die CDU behauptet, die Maßnahmen dienten den notwendigen energetischen Ertüchtigungen. Die Realität ist jedoch eine andere. Das eigentliche Ziel ist die Aufhebung der Milieuschutzkriterien und die Durchführung umfassender Modernisierungen mit dem Effekt, die entstehenden Kosten auf die Mieter:innen abzuwälzen. Eine solche Politik ebnet nicht nur den Weg für eine zunehmende Gentrifizierung, sondern begünstigt auch die soziale Ungleichheit.
Milieuschutzsatzungsgebiete nach § 172 Absatz 2 des Baugesetzbuches haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Die Stadt Frankfurt hat – wenn auch zögerlich – einige Gebiete unter Milieuschutz gestellt. Es sind immer noch viel zu wenige. Bisher gelten in den Milieuschutzgebieten bestimmte Kriterien für energetische Modernisierungen. Beispielsweise ist nur eine Zweifachverglasung zulässig. Die Begründung: Der Mindeststandard darf laut Gebäudeenergiegesetz nicht überschritten werden. Die CDU will jedoch genau diese Ãœberschreitungen erreichen und eine Dreifachverglasung möglich machen. Teure Gläser bedeuten auch höhere Umlagekosten und somit enorme Belastungen für Mieter:innen. Die geplanten Mietpreiserhöhungen sind für viele Mieter:innen unerschwinglich und widersprechen dem Grundgedanken des Milieuschutzes. Statt sich zu bemühen, dass die Mieten nicht weiter steigen, weil sich diese dann niemand mehr leisten kann, strebt die CDU genau diese Verteuerung des Wohnens an.
Milieuschutzgebiete sind kein Allheilmittel. Es gibt viel Nachbesserungsbedarf. Wir haben in vielen Siedlungen in Frankfurt gesehen, wie zum Beispiel in der Knorrstraße im Gallus, dass die Mieter:innen massiv verdrängt wurden. Aber wir sehen heutzutage auch die Sulzbacher Straße 19. Wir sagen, Milieuschutzsatzungen sind notwendig und können Schlimmeres verhindern, wenn sie konsequent angewendet werden. Sie können höhere Mieterhöhungen, wie zum Beispiel durch energetische Modernisierung, abfedern.
Meine Damen und Herren, wir befürworten selbstverständlich energetische Sanierungen. Sie sind notwendig und richtig, um klimaneutral zu werden. Doch dürfen diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Mieten explodieren und Mieter:innen verdrängt werden. Es braucht mehr staatliche Förderprogramme und vor allem die Regelung, dass Mieten nach der Modernisierung warmmietenneutral bleiben. Warmmietenneutralität ist angesichts der Wohnungs- und Klimakrise das Gebot der Stunde.
Liebe Almuth, die Praxis sieht ein bisschen anders aus, als du sagst. Es reichen nicht nur Worte, sondern es müssen Taten folgen. Der Magistrat muss seine Verantwortung ernst nehmen und Mieter:innen effektiv vor der Verdrängung schützen. Wir fordern nicht nur die Einführung neuer Milieuschutzsatzungen, sondern auch eine konsequente Anwendung und Verschärfung der Schutzkriterien.
Vielen Dank!
