Rede während der 30. Plenarsitzung am 21. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!
Es ist 2024, der Haushaltsentwurf wird eingebracht und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit protestieren vor der Tür des Römers für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. Es ist wie bei dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn man immer und immer wieder nach dem Wecken durch das Radio das Gleiche erlebt. Sarkastisch gesagt: Es ist alles wie immer. Seit 2016 geht das so. Was haben die Träger nicht alles schon gemacht, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: lauter und stiller Protest auf dem Römerberg, Demos durch die Stadt, Briefe und E‑Mails geschrieben, Anträge und Appelle im Jugendhilfeausschuss, Pressekonferenzen abgehalten, Zeitungsartikel, geschlossene Tage des Protests, Protestwochen, Einladungen, sich die Situation vor Ort auch einmal anzuschauen, Petitionen, Flyer verteilt in der Stadt und unzählige Gespräche mit Stadtverordnetenfraktionen und Ortsbeiräten geführt. Und, wie Sie selbst gerade gesagt haben, Frau Voitl, hat die Finanzierung bisher nicht ausgereicht. Bisher wurden die Träger stets mit warmen Worten hingehalten und vertröstet, im besten Fall gab es eine Einmalzahlung unter der jetzigen Sozialdezernentin Frau Voitl, genauso wie bei ihrer Vorgängerin Frau Birkenfeld. Dabei haben Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag von 2021 geschrieben: „Die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir in der Stadt ausbauen. In jedem Stadtteil soll es die nötigen Angebote geben.“ Wo war bis jetzt die Umsetzung? Wir haben 2024, es ist eine lange Zeit vergangen, in der die Träger irgendwie überleben mussten.
Meine Damen und Herren, die Kinder- und Jugendarbeit steht vor dem Kollaps. Es wird bald keine Infrastruktur mehr geben, die Sie ausbauen können. Umso mehr hoffen und fordern wir jetzt, dass Sie Ihre Ankündigung wahr machen und die Finanzierung endlich gewährleisten: die 26 Millionen in 2024 sowie die Dynamisierung ab 2025. Im Appell des Jugendhilfeausschusses steht die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe und der ist auch in Zeiten, in der die Stadt jedes Jahr neue Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer feiert, drin. Die gute Arbeit der Einrichtungen darf nicht weiter seitens der Politik regelrecht sabotiert werden. Denn wenn die Einrichtungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel Angebote zurückfahren, Öffnungszeiten verkürzen, dann nicht, weil sie die falschen Angebote haben oder schlechte Arbeit leisten, sondern schlicht, weil ihnen das Geld fehlt.
Wir brauchen in der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich jetzt und hier einen Paradigmenwechsel für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Dieser ist weder mit Ankündigungen noch mit Einmalzahlungen zu erreichen. Die Lösung für den Paradigmenwechsel liegt auf dem Tisch, und das seit 2016. Setzen Sie Ihre Ankündigungen um, dann wachen wir alle auch endlich mit dem Radiowecker aus dieser unsäglichen Dauerschleife auf.
Vielen Dank!
