Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG)

Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, militärisch genutzte Liegenschaften umzunutzen. Die beiden Gesellschafter sind die Stadt Frankfurt sowie die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) mit einer jeweiligen Beteiligung von 50 Prozent. Alleinige Gesellschafterin der BSMF ist die Hegli Verwaltungsgesellschaft mbH, die neben der BSMF zudem die BSM Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM) mit Sitz in Berlin und die B.B.S.M. Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mit Sitz in Potsdam verwaltet.

Der Gegenstand der KEG ist: „Der Erwerb und die Entwicklung von Flächen vorrangig im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main, deren bisherige, insbesondere militärische, Nutzung für andere Zwecke, vornehmlich des Wohnungsbaus, geändert werden soll, mit dem Ziel einer anschließenden Veräußerung. Soweit dies wirtschaftlich und städteplanerisch zweckmäßig erscheint, ist die Gesellschaft berechtigt, mittel- und ggf. auch längerfristige Nutzungsverhältnisse (z. B. Vermietung an Dritte) zu begründen. Die Gesellschaft kann auch zum Zwecke der Errichtung von öffentlich geförderten Wohngebäuden Flächen erwerben, bebauen, verwalten und vermieten. Darüber hinaus sind der Aufbau und der Erwerb von technischen, sozialen und kulturellen Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Wohnungsbauprojekten ebenfalls Zweck der Gesellschaft. Innerhalb dieser Grenzen kann die Gesellschaft alle Geschäfte und Maßnahmen durchführen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweck (!) notwendig oder nützlich sind. Hierunter können auch Tätigkeiten nach § 34 c der Gewerbeordnung fallen.“ (Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, HRB 39899).

Die KEG wird als Public-Private-Partnership geführt. Der Beteiligungsbericht 2022 enthält nur unzureichende Informationen über die Geschäftstätigkeiten der KEG.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hat sich der Wohnungsbestand der KEG seit 2016 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)
2. Welche Flächen und Objekte wurden seit 2016 erworben? (Name, Ort, Art der Nutzung)
3. Welche Bauprojekte wurden seit 2016 fertiggestellt? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse)
4. Wie viele Wohnungen wurden insgesamt Wohnungen seit 2016 fertiggestellt? Wie viele waren davon öffentlich geförderte Wohnungen und wie viele Sozialwohnungen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)
5. Welche Flächen und Objekte wurden für die Wohnnutzung konvertiert und entwickelt? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse)
6. Welche Objekte wurden seit 2016 der sozialen und kulturellen Nutzung zugeführt? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse)
7. Wie viele Wohnplätze wurden seit 2016 jährlich für die Unterbringung Geflüchteter fertiggestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)
8. Welche Projekte befinden sich gerade im Bau? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse)
9. Welche Projekte, deren Bau noch nicht begonnen hat, sind in Planung?
10. Die KEG ist berechtigt, „mittel- und ggf. auch langfristige Nutzungsverhältnisse (bspw. Vermietung an Dritte)“ zu begründen (Beteiligungsbericht Stadt Frankfurt 2022, S. 77). Wie wird die Vermietung begründet und um welche Projekte handelt es sich? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse)
11. Welche Flächen bzw. Objekte wurden seit 2016 veräußert? Aus welchem Grund sind Flächen und Objekte nicht im Besitz der KEG geblieben und wurden stattdessen an Dritte veräußert? (Bitte aufschlüsseln nach Bauprojekt inkl. Zeitpunkt der Veräußerung, Art der Nutzung, Lage, Größe, Eigentumsverhältnisse)
12. Aus dem Beteiligungsbericht 2022 geht hervor, dass die KEG neben dem Geschäftsführer lediglich drei geringfügig Beschäftigte hat. Aus welchen Gründen wird die Durchführung der Projekte der KEG einer privaten Gesellschaft überlassen? Wieso wird in Kauf genommen, dass Arbeitsplätze und Know-How im öffentlichen Dienst verloren gehen?
13. An wen vergibt die KEG ihre Projekte? Werden einzelne Projekte auch an andere Entwicklungsgesellschaften als die BSMF vergeben? Wenn ja, welche? (Bitte aufschlüsseln nach Projekt)
14. Wie viel Geld hat der private Anteilseigner BSMF für die Entwicklung einzelner Projekte erhalten, bei denen der Entwicklungsträger die KEG ist? (Bitte Projekte ab 2016 und Betrag angeben).
15. Im Bericht B 426/2023 steht: „Sämtliche erzielten Gewinne verbleiben in der Gesellschaft und werden wieder für neue Projekte investiert“. Wofür wurden die Gewinne seit 2016 konkret verwendet? (Bitte nach Jahr, Betrag und Verwendung aufschlüsseln). Welcher Anteil der Gewinne wurde seit 2016 jährlich in laufende Projekte reinvestiert? (Bitte Projekt und Betrag angeben)
16. Wie viel ist der fünfzigprozentige Anteil der BSMF an der KEG wert? Wie viel würde es kosten, die KEG zu hundert Prozent in städtische Hand zu überführen?

Anfragesteller/in:
Stv. Eyup Yilmaz
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende