Antrag der Fraktion Die Linke im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Festplatz am Ratsweg und die angrenzenden Kleingärten bleiben in ihrer heutigen Nutzungsform erhalten. Die Erschließungsanlagen werden geprüft und erneuert. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Europäische Schule Frankfurt (ESF) wird fortgesetzt.

Begründung:

Für die Dippemess, den Zirkus und die anderen Veranstaltungen auf dem Festplatz am Ratsweg gibt es keine zentrale Ersatzfläche. Ihr Verbleib am althergebrachten Standort ist daher alternativlos und nicht verhandelbar.

Die Pläne zur Ansiedlung der ESF am Ratsweg sind aber auch aus weiteren Gründen nicht schlüssig. Der geplante umzäunte Schulcampus inklusive Sportflächen wäre ein Eingriff in den geschützten Grüngürtel und bedroht die Weiterexistenz von 44 Kleingärten. Auch die Parkplatzsituation für den FSV, die Eissporthalle und das neue Schwimmbad wäre negativ tangiert und das Verkehrschaos durch Elterntaxis und Schulbusse vorprogrammiert.

Mit der Entscheidung für Frankfurt als Sitz der europäischen Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA ist überdies klar, dass der bislang auf rund 3000 Schulkinder taxierte Flächenbedarf der ESF nicht ausreicht. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Kinder der mehr als 400 zukünftigen AMLA-Beschäftigten ebenfalls in der ESF beschult werden sollen. Die Planfläche am Ratsweg ist aber schlicht zu klein, um den zukünftigen Raumbedarf der ESF abbilden zu können. Es ist daher besser, die Grundstückssuche direkt nach belastbaren Kriterien auszuführen als nach nur wenigen Jahren wieder von vorne zu beginnen.

Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Monika Christann
Stv. Michael Müller