Etat-Antrag
Produktbereich: 22 Umwelt
Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 175.000 € eingestellt, um sie dem Kleingärtnerverein Buchhang e.V. bereit zu stellen.
Mit den Mitteln soll die Wasserversorgung des Vereins KGV Buchhang e.V. finanziert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Begründung:
Das Interesse an Kleingartenparzellen in Frankfurt am Main ist seit Jahrzehnten sehr stark und übersteigt das Flächenangebot der derzeitigen Frankfurter Kleingartenvereine um ein Mehrfaches und wächst weiter stetig.
Seit dem Jahr 2002 engagiert sich der im Jahre 1930 gegründete KGV Buchhang e.V. in verschiedenster Art und Weise für das Frankfurter Kleingartenwesen an sich und setzt stets innovative Trends zu Gunsten des Kleingartenwesens in Frankfurt am Main proaktiv um.
Nach Vorbild des Generationengartens beim KGV Buchhang, der sich z. B an Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Migranten richtet, haben die Stadtverordneten für derartige Projekte den Frankfurter Kleingartenvereinen seit dem Jahr 2006 ein jährliches Budget in Höhe von rund 10.000,00 Euro zur Verfügung gestellt (§ 10661 Beschlussausfertigung aus der 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006).
Doch nun benötigt der KGV Buchhang e.V. selber finanzielle Hilfe für seine in die Jahre gekommenen Wasserleitungen. Im Jahr 2023 wurde bereits das dritte Wasserrohrleck in der maroden Wasserleitung der Anlage II kostenintensiv geschlossen. Wasserrohrundichtigkeiten traten auch in den Anlagen I und III auf.
Die Instandsetzungsarbeiten für rund 2 Meter der Wasserleitung in der Anlage II des Kleingartenvereins beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Die Eigenleistung der Vereinsmitglieder und der Wasserverlust sind dabei noch nicht berücksichtigt worden.
Um weitere kostenintensive Leckortungen und -schließungen, die auf Grund des Alters der Wasserleitung zu erwarten sind, zu vermeiden, soll nun die komplette Erneuerung der rund 500 m langen Wasserleitung nebst Abzweige in rund 40 Kleingartenparzellen in der Anlage II und III erfolgen.
Für die Anlage I auf der Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren 22 Gartenparzellen (vom Kinderspielplatz bis zum Bornheimer Ratskeller hin) ist darauf hinzuweisen, dass hier kein städtisches Amt Auskunft über den Verlauf der Wasserleitungen geben kann. Alle Ortungsversuche verliefen ohne Erfolg.
Laut der maßgeblichen geltenden Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main für den KGV Buchhang e.V. sind bauliche Anlagen, zu denen auch die Wasserleitungen zählen, ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main.
Da der gemeinnützige Verein finanziell nicht in der Lage ist, eine solche Kostengröße allein zu erbringen, dient der Etatantrag zur Sicherstellung der Maßnahmendurchführung durch den KGV Buchhang e.V.. Der Verein würde aus den Etatmitteln die Anlage II und III mit 100.000,00 Euro und die Anlage I mit 75.000,00 Euro sowie mit den offiziellen Fördermitteln, soweit die Etatmittel nicht ausreichend sein sollten, finanzieren und die Maßnahme durchführen.
Vielen Dank an die Mitarbeitenden vom KGV-Buchhang e.V., die den Antrag nahezu in Eigenregie erarbeitet haben.
Antragsteller*innen: Volker Marx und Ana Piñera
