Rede während der 30. Plenarsitzung am 21. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der CDU-Antrag, der darauf abzielt, Menschen mit mittleren Einkommen durch die Bereitstellung von Wohnungen seitens der ABG Holding zu unterstützen.
Es wird gefordert, dass der Magistrat mit den stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften, wie der ABG, in Verhandlungen tritt, um spezielle Wohnkontingente und bevorzugten Zugang für Erzieherinnen und Erzieher zu ermöglichen.
Während dieses Anliegen unterstützenswert ist, müssen wir erkennen, dass es nur einen Teil der Bevölkerung adressiert. Was ist mit den Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten, Pflegekräften, Kassier*innen, Auszubildenden, Studierenden und Rentnerinnen?
Die Hälfte unserer Stadtbevölkerung hat Anspruch auf eine Sozialwohnung und 68 Prozent hat Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
Seit Jahren schlagen Studien Alarm: Während die Mieten sprunghaft ansteigen, wachsen die Gehälter der Bevölkerung nur im Schneckentempo.
Es ist entscheidend, dass wir keine Berufsgruppen gegeneinander ausspielen. Unser Ziel muss es sein, eine Stadt zu schaffen, die für alle Menschen bezahlbar und lebenswert ist.
Die Koalitionsparteien haben einen Gegenantrag mit 16 Punkten eingebracht, der ein „Bündnis für mehr Ausbildung von Fachkräften in der Kinderbetreuung“ fordert.
Obwohl der Antrag unspezifisch und ohne klare Konzeption ist, haben wir ihn nicht abgelehnt, denn unser Ziel muss es sein, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Jedoch, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in keinem der beiden Anträge wird der Sozialwohnungsbau erwähnt.
Die Lage in Frankfurt ist weit mehr als besorgniserregend. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Wohnkrise nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichmäßig trifft.
Besonders hart betroffen sind Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Großfamilien, die oftmals Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sind.
Die steigenden Lebenshaltungskosten in Frankfurt, angetrieben durch unaufhaltsam wachsende Mieten, belasten unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend.
Die Tatsache, dass im letzten Jahr nahezu 19.000 Wohngeldanträge gestellt wurden, spricht Bände über die wachsende Unerschwinglichkeit der Wohnsituation in unserer Stadt.
Bereits in den Jahren 2016 und 2017 haben wir darauf hingewiesen, dass ohne signifikante Änderungen Frankfurt das Schicksal von Metropolen wie London und New York teilen könnte, wo nicht nur Fachkräfte, sondern breite Schichten der Bevölkerung keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.
Trotz dieser Warnungen hat der Magistrat fortgefahren, öffentliche Grundstücke an private Investoren zu veräußern, während die städtischen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin Luxuswohnungen errichten, die für die Durchschnittsverdiener unerschwinglich sind und Eigentumswohnungen bauen, die keine Mensch bracht.
Es ist alarmierend, dass die Zahl der klassischen Sozialwohnungen seit 1990 um zwei Drittel gesunken ist.
In den nächsten fünf Jahren werden wir zusätzlich 3.345 Sozialbindungen verlieren. Es ist dringend geboten, dass die Stadtregierung handelt.
Als unmittelbare Maßnahme schlagen wir vor, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Holding, die Nassauische Heimstätte und die GWH die Mieten für berechtigte Haushalte senken. Darüber hinaus ist der Bau neuer Sozialwohnungen von entscheidender Bedeutung.
Angesichts des Stillstands im Wohnungsbau seit 2023 fordern wir den Magistrat auf, einen umfassenden, ökologischen und nachhaltigen Masterplan für den Sozialwohnungsbau zu entwickeln und umzusetzen. Wohnungen, die einmal sozial gebaut wurden, müssen dauerhaft sozial bleiben. So können wir Stadt für alle schaffen.
