Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat nimmt über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Nassauische Heimstätte, damit der sogenannte Mietenstopp, der Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren für untere Einkommensschichten begrenzt und Ende 2023 auslief, für fünf weitere Jahre bis zum 31.12.2028 verlängert wird.
Begründung:
Seit 2019 gilt bei der mehrheitlich landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) der sogenannte Mietenstopp. Die NH hat damit Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr für die kommenden fünf Jahre begrenzt – also auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren. Die Mietpreisbegrenzung gilt jedoch nicht für alle Mieter*innen, sondern nur für Haushalte, deren jährliches Bruttoeinkommen 63.000 Euro nicht übersteigt.
Die ehemalige hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) sagte damals bei der Einführung des Mietenstopps der NH: „Die Nassauische Heimstätte hat heute einem wichtigen Instrument zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums in Hessen zugestimmt“ (Pressemitteilung Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13.06.2018). Diese Regelung, von der etwa zwei Drittel der Haushalte der knapp 60.000 NH-Wohnungen profitierten, ist Ende 2023 ausgelaufen. Sie verschaffte Mieter*innen eine wichtige Atempause vor dem Hintergrund von konstant steigenden Mieten im Rhein-Main-Gebiet und vor allem in Frankfurt. Sich von diesem wichtigen Instrument angesichts explodierender Lebenserhaltungskosten zu verabschieden, ist sozialpolitisch fatal.
Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH ihren Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung nachkommen und günstigen Wohnraum bereitstellen. Daher ist es dringend notwendig, dass der Mietenstopp verlängert wird und somit Mieter*innen effektiv entlasten kann. Langfristig soll darauf hingearbeitet werden, dass der Mietenstopp für alle Wohnungen der NH gilt.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
