Zu den Korruptionsermittlungen im Frankfurter Ordnungsamt erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Und wieder grüßt das Murmeltier: Nach 2018 und Mai 2022 macht die Stadt erneut Negativschlagzeilen um Korruption bei der Vergabe von Lizenzen für Taxis, Uber & Co. Die Ausweitung der Ermittlung bestätigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle.“
Bereits bei den ersten Verdachtsmomenten 2018 hätte die Stadt im Ordnungsamt rigoros aufräumen müssen. Mehler-Würzbach weiter: „Scheinbar aber haben es die zuständigen Dezernent*innen seitdem versäumt zu handeln. Die Empfehlung nach interner Prüfung wurde zeitweilig ignoriert und Auffälligkeiten im Verwaltungsverfahren haben zunächst nicht zu personellen Konsequenzen geführt. Das ist ein handfester Skandal und ich erwarte diesbezüglich eine Erklärung von der heutigen Dezernentin!“
Laut Hessenschau solle es sich bei dem aktuell wegen Bestechlichkeit in Verdacht stehendem Mitarbeiter um ein und denselben handeln, der auch schon 2018 in den Fokus von Korruptionsvorwürfen geraten ist.
„Dezernentin Rinn muss nun konsequent die notwendigen Veränderungsprozesse anstoßen. Bereits letzten Sommer sollten die neuen Beschäftigten in dem betroffenen Bereich Sonderschulungen durch das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz erhalten. Es gilt jetzt Kontrollsysteme zu etablieren und die Prozesse verfahrenssicher zu machen. Noch immer ist das angekündigte PC-Verfahren nicht eingeführt und trotz des Bekanntwerdens vor mittlerweile fast sieben Jahren werden die 1.712 Taxikonzessionen in Frankfurt immer noch auf handschriftlich ausgefüllten Karteikarten verwaltet. So kann und darf es nicht weitergehen“, so Mehler-Würzbach abschließend.
