Mehr als ein Jahr nach Übergabe der Unterschriften haben sich Klimaentscheid und Römer-Koalition über die Umsetzung der Forderungen des Klimaentscheids in Form eines Antrags geeinigt. Dass es zu keiner offiziellen Abstimmung über die Forderungen mehr kommt, wenn der Antrag angenommen wird, bedauert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Der Klimaentscheid und die in ihm formulierten Forderungen, die von über 23.000 Menschen unterstützt wurden, sind ein wichtiger Meilenstein für den klimapolitischen Fortschritt in Frankfurt. Ich danke den engagierten Vertreter*innen für die Ausdauer und Expertise, mit der sie verhandelt und Impulse eingebracht haben. Die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit ist mehr Demokratie. Dass Bürgerentscheide nicht wie vorgesehen zur Abstimmung kommen, halte ich für fatal.“
Mehler-Würzbach weiter: „Der Klimaentscheid räumt selbst ein, dass es weitergehende Maßnahmen bräuchte, um die Klimaziele zu erreichen. In den 13 Seiten des neuen Antrages, welcher über weite Strecken eher Berichtscharakter hat, findet sich viel alter Wein in neuen Schläuchen. Zudem wird offensichtlich, dass wir in Frankfurt ein massives Umsetzungsproblem haben. Erreicht wurde in den Verhandlungen mit der amtierenden Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und der in Sachen Klimaschutz vielfach bremsenden FDP das aktuell politisch Machbare – nicht das klimapolitisch Nötige. Bis Frankfurt zur „Klimastadt“ wird, ist es noch ein weiter Weg.“
