Veranstaltungsrückblick „Wohin bewegt sich Europa? Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus“ am 25. April
Mitte April hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regimen sowie mehr ‚sichere‘ Herkunftsländer. Europa ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Diese Migrationspolitik der EU gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Migrant*innen und Geflüchtete zum Feindbild deklariert werden. Europa bekämpft Symptome statt Ursachen der Flucht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie es um die Menschenrechte und den Rechtsruck in Europa bestellt ist und wie wir gegensteuern können.
Bei der Podiumsdiskussion am 25. April lieferten die Referent*innen eine Bestandsaufnahme über den Aufrüstungstrend und die aktuelle Migrations- und Asylpolitik in Europa aus parlamentarischer, wissenschaftlicher und aktivistischer Sicht. Eyup Yilmaz, Sprecher für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa, gab einen wissenswerten Einblick zur Situation der Geflüchteten in Frankfurt. Zudem beantworteten alle Beteiligten die Frage: Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun?
Auf dem Podium diskutierten: @oezlemalevdemirel (außen- und friedenspolitische Sprecherin, Die Linke im Europaparlament), Janika Kuge (Geographische Migrationsforscherin, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Hagen Kopp (Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“) und @eyup.yilmaz.52 (Stadtverordneter, Die Linke Fraktion im Römer).
