Rede während der 31. Plenarsitzung am 2. Mai 2024
Auch ich begrüße die Vertreter:innen vom StadtschülerInnenrat. Schön, dass ihr da seid!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich glaube, wir waren alle verwundert und schockiert, als der SSR im Bildungsausschuss verkündet hat, sich in vier Monaten selbst auflösen zu wollen. Noch erstaunter war ich, zu hören, was die Gründe hierfür sind und dass diese schon seit acht Jahren bestehen. Seit acht Jahren versucht der SSR im Austausch mit der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine Rechtsform zu bekommen, die es den Akteuren erlaubt, rechtssicher ihre Arbeit für 70.000 Schüler:innen als ihre Interessenvertretung zu machen. Das bedeutet, die Förderung von Schülervertretungsarbeit an allen Frankfurter Schulen. Es ist unglaublich, zu hören, unter welchen Umständen dieses Gremium arbeitet, zum Beispiel, dass der Mitarbeiter der Geschäftsstelle privat bei Veranstaltungen des SSR haftet. Aber auch andere Dinge laufen seit Jahren nicht so, wie sie sollten. Ich kann hier nur die Pressemitteilung des SSR empfehlen, um sich einen umfangreichen Eindruck dieser Dinge zu machen. Umso beeindruckender ist es, dass es dieses Gremium immer noch gibt und was dort seit Jahren auf die Beine gestellt und welche Arbeit geleistet wird. Da kann ich nur voller Bewunderung den Hut ziehen.
Gut, Problem erkannt seit acht Jahren und noch vier Monate Zeit. Es wird jetzt mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet, könnte man meinen. Aber was die Akteure des SSR für eine jahrelange Odyssee zwischen Verwaltung und Politik hinter sich haben, lässt sich erahnen, wenn man verfolgt, wie jetzt die Stadt Frankfurt und das Land Hessen agieren, seit das Thema in den Zeitungen steht. Denn genauso wie in den letzten acht Jahren will keiner zuständig sein beziehungsweise erklärt natürlich den anderen für zuständig. Der Kultusminister verkündet gar, von dem Problem überhaupt nichts gewusst zu haben. Was für ein Tiefschlag nach acht Jahren der Bemühungen, nach Jahren der Gespräche und Treffen! Fans von Asterix und Obelix wird hierzu unweigerlich der Begriff „Passierschein A38“ einfallen. Sie wissen, was ich meine. Wenn nicht, können Sie das gerne googeln.
Herr Kultusminister, Frau Weber, es kann doch nicht so schwer sein, sich zusammenzusetzen und eine Lösung in der Sache zu finden. Der SSR hat doch auch schon Vorschläge gemacht und er ist doch auch nicht das einzige Gremium in Hessen, das dieses Problem hat. Wenn das Kultusministerium sich weiter stur stellt, dann lösen wir das Problem für Hessen doch hier in Frankfurt – eine kommunale Lösung mit Vorbildcharakter für andere Kommunen. Wir können doch diese Struktur nicht einfach zerstören, weil die CDU‑Kultusminister kein Interesse an Schüler:innenpartizipation haben. Wir alle reden immer von Kinder- und Jugendpartizipation und wie wichtig diese ist. Wir alle wollen ein Jugendparlament in Frankfurt als Teil des Partizipationsmixes in dieser Stadt. Dann können wir doch nicht gleichzeitig zusehen, wie sich die Interessenvertretung von 70.000 Schüler:innen auflöst, aufgerieben zwischen der kommunalen und der Landesebene und völlig überlastet.
Frau Weber, finden Sie endlich eine L̦sung Рmit dem Land oder ohne das Land!
Vielen Dank!
