Rede während der 30. Plenarsitzung am 21. März 2024
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Es besorgt mich zutiefst, dass der Fokus der SPD nicht primär auf der Bekämpfung und Beendigung von Obdachlosigkeit liegt, sondern auf psychischen Erkrankungen von Obdachlosen. Ich möchte betonen: Obdachlosigkeit ist ein Zustand, der bereits krank macht. Die erste und wichtigste Maßnahme muss es daher sein, Obdachlosigkeit aktiv zu bekämpfen. Es scheint, als ob der Ansatz besteht, obdachlose Menschen lediglich so weit psychisch instand zu halten, dass sie im Stadtbild weniger auffallen. In einer reichen Stadt wie Frankfurt mit großem städtischen und privaten Wohnungsleerstand ist es beschämend, 9.137 Menschen in Notunterkünften und rund 350 Menschen auf der Straße leben zu sehen. Besonders in den Wintermonaten, wenn Obdachlose in U‑Bahn‑Stationen, wie am Eschenheimer Turm, Zuflucht finden müssen, wird das Versagen des Magistrats noch deutlicher. Noch alarmierender ist die Situation der 2.544 Kinder und Jugendlichen, die in diesen Notunterkünften leben müssen, wo eine kindgerechte Entwicklung schlichtweg unmöglich ist. Das ist Kindeswohlgefährdung und Sie haben die Verantwortung.
Die Praxis der täglich ein bis zwei Zwangsräumungen, auch durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, verschärft die Situation weiter. Zwangsräumungen führen öfter zu Obdachlosigkeit. Daher fordern wir, Zwangsräumungen zu verbieten. Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie es geht. Wir können von Finnland lernen. Dort wird Obdachlosen eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Dieser Ansatz erkennt an, dass ein stabiles Zuhause die Basis bildet, um persönliche Herausforderungen anzugehen, sei es die Jobsuche oder die Überwindung von Sucht. Eine Existenzbedrohung und menschenunwürdige Form von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit erfordern dringende Maßnahmen. Es müssen mehr soziale Wohnungen gebaut werden, um Menschen aus den Notunterkünften und von der Straße zu holen. Der Bau von sozialen Wohnungen muss eine Priorität vom Planungsdezernenten, Herrn Gwechenberger, sein. Wir müssen es allen Menschen ermöglichen.
