Rede während der 31. Plenarsitzung am 2. Mai 2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Kolleg:innen!
Fangen wir erst mal ein bisschen akademisch an. Ich habe hier heute Abend sehr, sehr oft das Wort „gemeinsam“ gehört. Das ist ein sympathisches Wort. Das ist ein schönes Wort. Aber Gemeinschaft skaliert nicht. Irgendwann ist es Gesellschaft und die entfremdet. Vielleicht müssen wir öfter über unsere Art und Weise nachdenken, wie wir Politik betreiben und vermitteln, wann wir von Gemeinschaft reden und wann von Gesellschaft. Kommen wir auf die großen Linien und auf den vorliegenden Antrag, erst die großen Linien: Im Bund haben sich gerade SPD, GRÃœNE und FDP darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister der FDP nicht willens oder in der Lage dazu ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten. Deutschland gebe sich noch nicht einmal Mühe, die Ziele zu erreichen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Und in Frankfurt? Da haben wir bisher nicht einmal einen eingerichteten, arbeitenden Klimabeirat, der eine Beurteilung abgeben könnte. Wir haben – und dafür sind wir sehr dankbar und freuen uns – einen Klimaentscheid, dem ich nochmals sehr für die Unmengen an Unterschriften danke, für den Mut und die Hartnäckigkeit, um Kompromisse zu ringen. Aus dem Prozess ging das vorliegende Klimapaket hervor: 13 Seiten, wie wir eben auch schon gehört haben, vielfach mit Berichtscharakter, mit Bekenntnissen zu bereits Beschlossenem und vielfach noch nicht umgesetzten Maßnahmen.
Es wird offensichtlich, wie groß, wie massiv das Umsetzungsproblem ist, das wir haben, wenn zum Beispiel im März 2022 eine Anzeigentafel zu den Treibhausgasemissionen beschlossen wird und daraus jetzt eher eine Infotafel im Sinne des Klimamarketings wird, die bis heute nicht aufgestellt ist – eine Anzeigentafel! Es finden sich in dem Klimapaket viele und gute Maßnahmen, über die ich mich auch gefreut habe und die wir Linke begrüßen, aber gleichzeitig finden wir vieles, was zu unambitioniert ist und zu langsam. Drei Pilotprojekte für Baumsanierungen bis Ende 2024, die Umgestaltung von lediglich zwei weiteren öffentlichen Plätzen bis 2026, das ist nichts zum Feiern. Im Verkehrssektor bleiben wir auch schmerzlich hinter dem zurück, was wir erreichen müssten. Das bringt uns zur Frage – die ist heute Abend schon einmal gefallen -: Was ist denn eigentlich aus dem Masterplan Mobilität geworden? Fragt man den Dezernenten – das haben wir im Ausschuss gemacht -, deutet er kommentarlos auf die FDP.
Beim Klimapaket, das uns jetzt vorliegt, müssen wir konstatieren, hier wird zu kurz gesprungen. Mittlerweile liegt die erste THG‑Bilanzierung für Frankfurt vor. Der Verkehrssektor ist höchst relevant, und gerade hier passiert zu wenig. Der Klimaentscheid hat selbst eingeräumt, dass es hier weitergehende Maßnahmen bräuchte, um die Klimaziele zu erreichen. Klimaneutral und lebenswert, das wollen wir alle. Aber sind das die Maßnahmen, die uns dort hinführen? Es sind viele gute Maßnahmen, aber bei Weitem nicht das, was wir brauchen. Erreicht wurde in den Verhandlungen mit der amtierenden Römerkoalition aus GRÜNEN, SPD, Volt und der in Sachen Klimaschutz vielfach bremsenden FDP das aktuell politisch Machbare, nicht das klimapolitisch Nötige. Auch wir haben lange diskutiert in unserer Fraktion, wie wir mit dem vorliegenden Paket umgehen. Einzelne Maßnahmen hätten wir mit Sicherheit unterstützt, beim Gesamtpaket können wir als Linke nicht mitfeiern, sondern da werden wir weiter Druck machen, gerne mit euch.
