Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Ordnungsamt tritt mit dem Berliner Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Mietwagenkonzessionen.
- Das Ordnungsamt gleicht nach dem Berliner Vorbild die Daten registrierter Mietwagen der Vermittlungsplattformen Uber, Freenow, Bolt u.a. mit den Daten der vergebenen Mietwagenkonzessionen ab.
- Das Ordnungsamt geht gegen angebotene Mietwagen ohne entsprechende Genehmigung für den Betrieb vor.
- Entsprechende Personalressourcen hierfür werden zur Verfügung gestellt.
- Perspektivisch soll ein transparentes digitales und öffentlich einsehbares Register von konzessionierten Taxis und Mietwagen geschaffen werden.
Begründung:
In Deutschland vermitteln Plattformen wie Uber, Bolt, Freenow u.a. die Fahraufträge nicht direkt an einzelne Fahrer*innen, sondern an sogenannte Mietwagen-Unternehmen. Ihnen gehören die Autos und bei ihnen sind die Fahrer*innen angestellt. Sie melden sich bei den Plattformen an, benötigen vorher jedoch eine Konzession der jeweiligen Kommune, die für die Genehmigung und die laufenden Kontrollen zuständig sind.
Nachdem es immer mehr Hinweise auf Mietwagen mit gefälschten oder ungültigen Genehmigungen gab, hat das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die bei sich gespeicherten Mietfahrzeuge mit den Daten der Plattformen abgeglichen. Das Ergebnis: Jedes vierte Mietfahrzeug in der Hauptstadt war ohne eine dafür notwendige Genehmigung unterwegs. Die zuständige Behörde geht gegen diese Fälle von Betrug und organisierter Kriminalität, bei denen Mietwagen ohne oder mit gefälschten Konzessionen Personen im Auftrag von Bolt, Uber, Freenow und anderen Anbietern beförderten, vor. Inzwischen wurden rund 1.700 Mietwagen stillgelegt.
Grundsätzlich sind Berlin und Frankfurt, was die Verbreitung von taxiähnlichen Mietwagen betrifft, sehr ähnlich. Stand 2023 war die Zahl der Taxikonzessionen in Frankfurt bei 1.712 gedeckelt, darüber hinaus gibt es eine große Zahl von taxiähnlichen Mietwagen, die unter alltäglicher Missachtung von Recht und Gesetz taxiähnlichen Verkehr anbieten. Die Zahl der Mietwagenkonzessionen liegt in Frankfurt inzwischen höher als die der Taxikonzessionen: 1.781 Mietwagen sind im Stadtgebiet konzessioniert und die Nachfrage hoch. Es ist davon auszugehen, dass auch in Frankfurt eine hohe Zahl angebotener Autos ohne entsprechende Genehmigung fährt.
Neben den Vorwürfen von Korruption muss sich die Frankfurter Genehmigungsbehörde auch vorwerfen lassen, die letzten Jahre nahezu nichts gegen den Wildwuchs der taxiähnlichen Mietwagen unternommen zu haben. Für faire Geschäftsbedingungen, gegen prekäre Beschäftigung, Sozialdumping und organisierte Kriminalität und zum Schutz der Kund*innen, die im Fall eines Unfalls bei einer illegalen Fahrt ggf. nicht versichert wären, muss die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung nachkommen. Frankfurt sollte dem Berliner Beispiel folgen und illegale Strukturen im Mietwagengewerbe aktiv bekämpfen, die angebotenen Fahrzeuge systematisch mit den vergebenen Konzessionen abgleichen, nachträglich kontrollieren und ggf. auch Konzessionen entziehen. Auf den Erfahrungswerten aus Berlin sollte hierfür aufgesetzt werden.
Vertreter von Vermittlerplattformen haben signalisiert, dass sie ihrerseits die erforderlichen Daten bereitstellen würden, damit diese im Ordnungsamt mit den vorliegenden Daten über die vergebenen Konzessionen abgeglichen werden können.
Perspektivisch sollte in Frankfurt – wie es Standard in anderen europäischen Märkten, wie in den Niederlanden, Polen oder Litauen, ist –, ein digitales, öffentlich einsehbares Register von konzessionierten Taxis und Mietwagen geschaffen werden.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Monika Christann
Stv. Michael Müller
