Rede während der 32. Plenarsitzung am 13. Juni 2024
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Die Empörung ist groß! Dabei ist eigentlich bisher gar nicht so viel passiert. Der RMV hat einen Zwischenstand einer Machbarkeitsstudie präsentiert, die erst einmal nur aussagt, dass die RTO technisch machbar ist, und die fünf Varianten und eine Vorzugstrasse vorstellt, die den Planern ihren Kennzahlen nach sinnvoll erscheint. Auf Basis dieser Vorstellung wurde dann darüber berichtet. In der Öffentlichkeit werden die Emotionen seitdem hochgejazzt: In den Ortsbeiräten folgten Zurückweisung und Empörung. Der lokale Widerstand formiert sich. In einem muss ich dem Stadtrat recht geben: Die Aufgabe der Verkehrsplanung ist zunächst technischer Natur. Allerdings besteht auch unsererseits sowie vonseiten der Bürger:innen begründet die Erwartung, dass die Planungslogik objektiv nachvollziehbar ist und anhand klarer Kriterien erfolgt und dass mögliche Varianten ordentlich geprüft werden.
Für die RTO hat man fünf unterschiedliche Trassierungsvarianten skizziert und nach einer ersten Bewertung begründet und, wie man sagt, eine Entscheidung zur Betrachtung der westlichen Trassenvariante getroffen, da hier die größte Erschließungswirkung gesehen wird. Die anderen Varianten wurden nicht vertiefter geprüft. Die Nachvollziehbarkeit dieses Prozesses ist aus meiner Sicht nur begrenzt gegeben, da muss dringend nachgearbeitet werden. Was ich aber gut finde, ist, dass es in diesem frühen Stadium eine Vorstellung dieses Zwischenstands der Ergebnisse gab, dass man diesen präsentiert hat und eine Diskussion mit Verantwortlichen frühzeitig erfolgt ist, sodass es eben auch eine direkte Reaktion geben kann. Hier gab es auch ein klares Signal: Das war vom RMV nicht gut gemacht. Hier wurde kein Vertrauen geschaffen, im Gegenteil. Ich empfehle eine gründliche Prüfung, mehr Nachvollziehbarkeit und auch Visualisierung der getroffenen Entscheidungen, mehr Konkretion und Transparenz, um Vertrauen zu schaffen, das frühzeitige Zugänglichmachen von Unterlagen und so weiter. Es muss ganz klar darum gehen, die Leute mitzunehmen. Dass die weiteren Varianten 2 bis 5 nicht tiefer geprüft wurden und keine ausführliche Auseinandersetzung mit ihnen erfolgte, ist ein Fehler, den die Koalition nun mit einem Antrag zu heilen versucht.
Auch ich habe mich über die Planungsentscheidung und über die fehlende ausführliche Auseinandersetzung mit den Alternativen gewundert. Was wir nicht im Einzelnen nachvollziehen konnten, werden wir jetzt mit den weiteren Variantenuntersuchungen möglicherweise können. Auf diese bin ich gespannt. Was wir aber auch in der Mobilität unbedingt brauchen, ist Mut, und nicht Menschen, die Angst machen. Ich zitiere: „Bergen‑Enkheim in Gefahr.“ Das ist, was die BFF schon seit Wochen an Angst und Panikmache schürt. Sie schüren Angst und spalten, rüsten kommunikativ auf und treiben den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und auch den Planer:innen voran. Dieses Spiel kann man spielen, es wird aber weder der Verantwortung noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Wir brauchen eine bessere Anbindung an verschiedenen Stellen, während hier mit Stimmungsmache Zukunft verspielt wird.
Wofür wir werben müssen, ist der Mut zur Veränderung, zur Zukunft. Auch in und um Frankfurt brauchen wir für den ÖPNV mehr sogenannte PIMBYs, wie wir sie gerade in Bruchköbel haben – please in my backyard. Ich bin gespannt auf die Mutigen dieser Zeit.
Danke schön!
