Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat nimmt die einhundertprozentigen Mieterhöhungen in der Seniorinnenwohnanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße 24-28a zurück.
Begründung:
Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht eines Mieter*innenvertreters über eine einhundertprozentige Mieterhöhung innerhalb von 13 Monaten für die Mieterinnen der Böttgerstraße 24-28a. Dabei handelt es sich um eine Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung, einer unselbstständigen Stiftung der Stadt Frankfurt. In der Satzung steht: „Zweck der Stiftung ist die Unterstützung alleinstehender älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen oder die bedürftig sind im Sinne des §53 Abgabenordnung“ (§ 1 der Satzung der Franz-Anton-Gering-Stiftung). Das Stiftungsziel ist vulnerable, ältere Frauen, die Probleme haben auf dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt eine leistbare Wohnung zu finden, mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dieses Stiftungsziel wird durch die Mieterhöhungen in Höhe von 100 Prozent massiv verletzt.
Bei den Bewohnerinnen handelt sich um Seniorinnen, oft schwerbehindert mit Pflegestufen bis zur Stufe 5 und mit niedrigem Einkommen. Viele von ihnen befinden sich in psychisch belastenden Situationen und sind daher auf Unterstützung angewiesen.
Die Franz-Anton-Gehring-Stiftung als unselbstständige Stiftung befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt und wird vom Sozialdezernat verwaltet. Das Dezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern und ihnen Schutz bieten. Es widerspricht dem sozialen Auftrag des Sozialamts und vor allem dem Stiftungsziel, dass diese Seniorinnen durch unverhältnismäßige Mieterhöhungen derart belastet und in finanzielle Nöte gebracht werden.
Die Miete muss in dieser Seniorinnenanlage gemäß Stiftungszweck dauerhaft niedrig bleiben. Eine Verdopplung der Miete ist unverhältnismäßig und muss um jeden Preis verhindert werden. Damit gesichert werden kann, dass alle Mieterinnen sich die Miete leisten und dort wohnen bleiben können, müssen die einhundertprozentigen Mieterhöhungen mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
