Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Die Wohnsituation in Frankfurt ist nicht nur angespannt, die Wohnsituation ist eine Schande! Sie ist eine Schande für eine Stadt, die sich als modern und sozial gerecht darstellt. Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2024 wurde beschlossen, die durchschnittliche Miete steigt auf 11,50 Euro pro Quadratmeter. Die steigenden Mieten bringen viele Menschen in eine finanzielle Notlage. Die Methode zur Ermittlung des Mietspiegels ist mangelhaft und verzerrend. Der Mietspiegel dient vor allem den Hauseigentümer:innen, die ihre Gewinne maximieren wollen. Es ist notwendig, den Mietspiegel zu reformieren, um Mietsenkungen zu ermöglichen.
Herr Dezernent Dr. Gwechenberger hat erklärt, dass im Jahr 2023 insgesamt 3.661 Wohnungen fertiggestellt wurden, davon jedoch nur 166 Sozialwohnungen. Das entspricht etwa 4,5 Prozent, während jährlich vier- bis fünfmal so viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das ist ein Armutszeugnis. Seit Jahren sinkt der Bestand an Sozialwohnungen dramatisch. Von 70.000 Sozialwohnungen in den Neunzigerjahren sind wir auf nur noch 22.800 Wohneinheiten im Jahr 2022 gefallen. Noch erschreckender ist, dass wir vor dem Verlust von weiteren 3.344 Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren stehen.
Infolgedessen werden Menschen in Frankfurt zwangsgeräumt und in die Wohnungslosigkeit getrieben, was jährlich hundert Haushalte hart trifft. Wie finden Sie in der Nacht Ruhe, liebe Ampel plus Volt, wenn Sie wissen, dass Tausende ohne notwendige Unterstützung auf der Straße enden könnten? Im Berichtsjahr wurden lediglich 1.590 Wohnungen vermittelt, während fast 21.000 Menschen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger seit Jahren verzweifelt auf eine Bleibe warten. Das ist kein Missgeschick, das ist ein vollständiges Versagen der Stadtregierung.
Besonders betroffen sind dabei vor allem größere Haushalte und am stärksten marginalisierte Gemeinschaften. Sie werden nicht nur im Stich gelassen, sie werden aktiv ausgeschlossen. Es ist beschämend, dass 60 Prozent der nichtdeutschen Wohnungssuchenden einen Marktanteil haben, der doppelt so hoch ist wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Dies deutet auf eine systematische Diskriminierung hin. Und was tut die Stadt? Sie schaut weg. Die innerhalb eines Jahres um 54 Prozent gestiegene Zahl der Anträge auf Wohngeld ist ein verzweifelter Hilferuf der Bevölkerung. Doch ein Viertel dieser Anträge wird abgelehnt. Ihre Politik, meine Damen und Herren der Regierung, lässt die Menschen nicht nur im Stich, Sie treiben sie in die Armut.
Marode Brücken, verfallende Schulen und Straßen, ein erschreckender Mangel an Sozialwohnungen sowie bezahlbarem Wohnraum zeigen deutlich das Versagen des Magistrats. Wir werden in den nächsten Jahren deutlich zu spüren bekommen, dass ein vollständiger Baustillstand und angekündigte Insolvenzen uns in eine düstere Zukunft zu stoßen drohen. Angesichts dieser dringenden Probleme zeigt der Magistrat weder Visionen noch handfeste Pläne und bleibt stattdessen in der Beschäftigung mit sich selbst verhaftet. Dies zeigt: Das Zögern und leere Versprechungen müssen ein Ende haben! Wir fordern den Magistrat auf, unverzüglich einen radikalen Masterplan für den sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Ich muss doch hier wiederholen: Es ist nicht Aufgabe der AGB Holding, Einfamilienhäuser zu bauen. Es ist nicht Aufgabe der Nassauischen Heimstätte und ABG Holding, Eigentumswohnungen zu bauen. Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist es, Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu müssen wir sie verpflichten.
Wir brauchen massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen sofortige Mietpreissenkungen für bedürftige Haushalte umsetzen. Wir können und dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Stadt in eine soziale Krise stürzt. Statt das Zweckentfremdungsgesetz einzuführen und Leerstand zu bekämpfen, beschließt die Landesregierung das Hessengeld. Wir stellen uns entschieden gegen das Hessengeld. Es ist beschämend zu sehen, wie in Krisenzeiten Privilegierte weiter begünstigt werden, während der Großteil der Bevölkerung leer ausgeht. Das ist keine Politik, die dem Wohle aller dient, sondern eine Politik, die ausschließlich den Interessen der Wohlhabenden und dem Bausektor dient. Die SPD macht sich zum Steigbügelhalter für die CDU in der Landesregierung.
Es reicht! Frankfurt braucht keine weiteren leeren Bürotürme oder Luxuswohnungen, die sich niemand leisten kann. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für echte Frankfurter, lebendige Gemeinschaften statt Geisterhäuser für Geldwäsche. Es ist Zeit, dass wir die Herausforderungen erkennen und mutig vorangehen. Ich rufe jede Bürgerin und jeden Bürger in Frankfurt auf, sich im eigenen Interesse aktiv zu beteiligen. Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt für alle.
Vielen Dank!
