Anlässlich der Vorlage der Römerkoalition zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Nicht nur während der laufenden EM sind die Hotels in Frankfurt am Main gut ausgebucht, generell ist die Corona-Flaute im Tourismusgeschäft und auch bei der Messe Frankfurt längst überwunden. Entsprechend sprudeln die Einnahmen aus der Tourismusabgabe. Sie dürften – selbst vorsichtig kalkuliert – um die 20 Millionen Euro im Jahr ausmachen, wenn nun endlich die Satzung für den Tourismusbeitrag angepasst wird.“
Zur aktuellen Vorlage der Stadtregierung kommentiert Müller weiter: „Es ist gut und längst überfällig, dass nun per Satzungsänderung auch Geschäftsreisende ihren Obolus entrichten. Jedoch muss nun auch das fundamentale Problem der Tourismusabgabe angegangen werden: Mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel. Daher fordert Die Linke mit einem Zuantrag, dass der Beirat öffentlich tagt und auch mehr Transparenz darüber, wie man in den Genuss der Mittel kommt. Außerdem soll der Beirat um Vertreter*innen der Frankfurter Kulturszene erweitert werden. Bislang machen IHK, DEHOGA und die Tourismus-GmbH das ja weitestgehend untereinander aus, wie die Mittel verwendet werden.“
Müller abschließend: „Von der Römerkoalition hört man kein Wort der Kritik an diesem intransparenten Verfahren. Völlig merkwürdig ist auch die neueste Veränderung, nach welcher der Vorsitz des Beirats aus der Mitte des Magistrats gestellt werden soll. Wir fordern diese Änderung zurückzunehmen. Als Linke werden wir hier weiter nachhaken und dranbleiben. Es geht um viel Geld, dass bislang intransparent vergeben wird.“
