Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M83/2024 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Tourismusbeitragssatzung zugestimmt:
- 8 (4): – Änderung: „Der Beirat für Tourismus tagt öffentlich.“
- 8 (2): – Änderung: „Der Beirat besteht aus 14 Mitgliedern.“
– Ergänzung: „6. zwei Vertreter*innen des Kulturbereichs,
z. B. aus der Koalition der Freien Szene.“
– Die geplante Änderung wird zurückgenommen und es heißt weiterhin:
„Den Vorsitz führt ein Mitglied nach § 8 (2) Nr. 4.“
Begründung:
Bei der Mittelvergabe der Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag ist weiterhin ein großes Defizit hinsichtlich Transparenz, demokratischer Mitbestimmung und gerechter Repräsentation zu verzeichnen.
Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich, 2023 waren es rund sieben Mio. Euro. Eine Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes erlaubt nun den Beitrag auch von Geschäftsreisenden zu verlangen, wodurch die Höhe der Einnahmen deutlich steigen wird. Es ist längst überfällig, dass diese Mittelvergabe transparent gemacht wird, damit Vertreter*innen der Opposition sowie die Zivilgesellschaft Einsicht erhalten. Dafür muss die Satzung dahingehend geändert werden, dass der Beirat für Tourismus, der Empfehlungen zur Mittelvergabe ausspricht, öffentlich tagt. Der Beirat besteht aus zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen. Bei seiner Zusammensetzung fehlen Vertreter*innen der Kulturszene, die maßgeblich und essentiell für den Tourismus in Frankfurt am Main ist. Die Kulturveranstaltungen der freien Szene locken jährlich mehrere Hunderttausend Besucher*innen in die Stadt. Diese mangelnde Repräsentation im Tourismusbeirat muss dringend behoben werden.
Der Vorsitz des Tourismusbeirats sollte nicht nur Dezernent*innen vorbehalten sein, daher fordern wir die Beibehaltung der ursprünglichen Formulierung der bis dato gültigen Tourismusbeitragssatzung.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
