Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat eine „Schulbauoffensive“ beschlossen, mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen zu investieren.
Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Eine Milliarde Euro in fünf Jahren ist ein guter Anfang. Denn was auf den ersten Blick nach einer gigantischen Summe aussieht, ist nicht einmal die Hälfte davon, was für die Frankfurter Schulen tatsächlich benötigt wird. So schätzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Investitionsbedarf für Sanierungen und Neubauten von Schulen auf 2,5 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren kaputtsparen. Viel zu lang haben sich die verantwortlichen Bildungsdezernent*innen weggeduckt und versucht die Probleme auszusitzen. Somit können die Kinder und Jugendlichen, die Lehrer*innen und Eltern froh sein, dass durch die Bildungsdezernentin Frau Weber eine solche Initiative endlich gestartet wird, auch wenn abzuwarten bleibt, was davon wie schnell realisiert werden kann.
Neben den Investitionen in Schulgebäude sollen auch Stellen geschaffen und Strukturen bezüglich des Schulbaus verändert werden, um die „Schulbauoffensive“ umzusetzen. 30 neue Stellen in verschiedenen Ämtern soll es geben, private Investor*innen involviert und eine Schulbaugesellschaft für Sanierungen gegründet werden.
„Dass ein Teil des Problems die fehlenden Stellen in den Ämtern sind, darauf weisen wir schon seit Jahren hin. Dennoch ist es zum Beispiel im Amt für Bau und Immobilien bis heute nicht gelungen, vakante Stellen zu besetzen. Ob dies jetzt allein durch eine Sogwirkung gelingt, da es sich um ein besonderes Projekt handelt, wie die Dezernentin meint, wage ich zu bezweifeln. Was hingegen wirklich hilfreich sein kann, ist, dass der Magistrat die Wiederbesetzungssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat. Ein kritischer Punkt ist allerdings die Gründung einer Schulbaugesellschaft. Hier müssen wir als Stadtverordnete dringend darauf achten, die demokratische Kontrolle über diese Gesellschaft zu behalten. Die Schulbauoffensive ist ein Anfang, doch bei der Umsetzung wird sich zeigen, ob dies der Startschuss für eine bessere Bildungspolitik ist oder die Verwaltung weiterhin an ihren Hausaufgaben scheitert“, so Pauli abschließend.
