Bundestag und Bundesrat haben Mitte Juni eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die es Kommunen künftig erleichtert, Straßen in Tempo-30-Zonen umzuwandeln.
Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, begrüßt die Gesetzesänderung: „Kommunen haben jahrelang dafür gestritten, um Sicherheit, Gesundheit und auch Klimaschutz bei ihrer Verkehrsplanung beachten zu können. Das Umweltbundesamt empfiehlt innerorts durchgehend Tempo 30 und Tempo 50 nur in begründeten Ausnahmen auf Hauptverkehrsstraßen. Für Frankfurt fordern wir als Linke den Verkehrsdezernenten Siefert auf, dieser Empfehlung zu folgen.“
Mehler-Würzbach verweist darauf, dass das Stau-Ranking von TomTom bereits feststellte, dass in Frankfurt morgens und abends die Durchschnittsgeschwindigkeit aufgrund der Verkehrsmengen ohnehin bei unter 30 km/h liege. Faktisch würde sich also sehr wenig ändern. Gleichzeitig würden alle bei einem flächendeckenden Tempo 30 deutlich von mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Emissionen profitieren.
Mehler-Würzbach abschließend: „Frankfurt könnte einen entscheidenden Schritt bei der Verkehrswende vorankommen und Straßenzüge entlasten, an denen Anwohner*innen unter Verkehrslärm und Abgasen leiden. Oft sind das übrigens auch Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Mit Tempo 30 könnte Frankfurt also nicht nur lebenswerter für alle, sondern auch ein bisschen gerechter werden.“
