„Der Frankfurt-Pass, mit dem für einen gewissen sozialen Ausgleich gesorgt wird, hat eine eklatante Schwäche und das sind die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.
„Die Lebenshaltungskosten, allen voran die Miete belasten immer mehr Frankfurter*innen und machen ein starkes soziales Netz umso notwendiger. Dumm nur, wenn der Frankfurt-Pass dann Einkommensgrenzen hat, die an der Lebensrealität völlig vorbeigehen. Mit 976 Euro netto für Alleinstehende legt man die Grenze so beschämend niedrig, an, dass viel zu viele Menschen niemals davon profitieren werden. Zum Vergleich: München hat mit 1800 Euro netto für Einpersonen-Haushalte viel realistischere Einkommensgrenzen.“
Der Frankfurter Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 sieht keine Anhebung der Einkommensgrenzen vor. Gleichzeitig werden Gebührenerhöhungen weiterhin mit dem Alibi-Argument begründet, durch den Frankfurt-Pass würde für Entlastung gesorgt.
„Das Vorgehen der Koalition ist ein Armutszeugnis. Mit dem Frankfurt-Pass haben wir in Frankfurt die Möglichkeit den Menschen direkt zu helfen und sie zu entlasten. Aber statt diese zu nutzen, bleibt die Koalition hier untätig. Die Linke wird noch stärker auf eine Reform drängen und für Mehrheiten für einen sozialpolitischen Kurswechsel werben. Die Frage, warum es in Frankfurt am Main mit 3 Milliarden Euro Rekord-Gewerbesteuereinnahmen nicht möglich sein soll, Menschen zu helfen, ihnen konkret unter die Arme zu greifen und damit ihre Lebensbedingungen zu verbessern, muss die Stadtregierung dringend beantworten“, so Müller abschließend
