Die Initiative Freiheitsfonds begleicht mit Spenden die Strafen von Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Anlässlich des für den 6. August erneut ausgerufenen „Freedom Day“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach:
„Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt die Initiative des Freiheitsfonds. Jedes Jahr kommen deutschlandweit Tausende Menschen ins Gefängnis, weil sie weder Ticket noch Geldstrafe bezahlen können. Ein Großteil der Betroffenen ist arm, leidet an psychischen und sozialen Krisen. Unsere Forderung bleibt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Während der Bundesjustizminister nicht wie angekündigt in die Puschen kommt, haben progressive Städte und Kommunen das Fahren ohne Fahrschein bereits entkriminalisiert: Bremerhaven, Bremen, Münster, Düsseldorf, Köln, Wiesbaden, Mainz, Karlsruhe, Potsdam, Halle und Dresden haben ihre Verkehrsbetriebe angewiesen, keine Strafanzeigen für das Fahren ohne Fahrschein zu stellen. Frankfurt kann sich dieser kommunalen Bewegung anschließen!“
Die Linksfraktion hat zum Thema bereits mehrere Anfragen gestellt und Anträge zum Thema eingebracht. Allein 2023 sind durch die VGF 3927 Strafanzeigen gestellt worden, im Busbereich über den von der traffiq beauftragten Dienstleister weitere 469. Auf Antrag der Linksfraktion hin wurde in einem Bericht geprüft, ob es in Frankfurt möglich sei, auf das Stellen der Strafanzeigen zu verzichten. Auch der Magistrat hält das Vorgehen auf Anzeigenerstattung zu verzichten grundsätzlich für wünschenswert – allerdings will man keinen Vorstoß in den städtischen U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen wagen, da dies „aufgrund des hohen Anteils nicht-städtischer ÖPNV-Träger nicht ratsam“ sei. Die Sorge vor unterschiedlichen Regeln blendet die harten Einschnitte im Leben von Betroffenen und ihre Geschichten aus, im Dunkelfeld bleiben auch die Belastungen für das völlig überlastete Justizsystem und die Kosten für die Unterbringung aus Steuergeld.
Mehler-Würzbach: „Statt weiter zu zögern und Menschen wegen fehlender Fahrkarten in den Knast zu schicken, sollten sich der Oberbürgermeister, der Mobilitätsdezernent und insbesondere die Stadtverordnetenversammlung ihrer Gestaltungsspielräume besinnen, sich mit an die Spitze einer progressiven kommunalen Bewegung stellen – und mit Wiesbaden gemeinsam ein Vorgehen im RMV koordinieren. Es ist an der Zeit!“
