Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer, äußert sich zur anhaltenden Blockade des Masterplan Mobilität durch die FDP:
„Dass es in der Frankfurter lila Ampel knirscht, ist nicht neu. Die Auseinandersetzung um den Masterplan Mobilität erinnert an eine Soap, mit der FDP als Figur des intrigierenden Bösewichts, der sich immer wieder irgendwas ausdenkt, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.“
Mehler-Würzbach weiter:
„Die Blockade des Masterplans ist unverantwortlich, das Verhalten der FDP im politischen Mehrebenensystem vielfach widersprüchlich und irre: Mit der Koalition in Frankfurt gegen den A5-Ausbau, im Land und im Bund dafür. Eine Auszeichnung für den Masterplan Mobilität als ‚best practice‘ von Bundesminister Wissing, in Frankfurt ist die FDP dagegen; zuletzt dieser völlig aus der Zeit gefallene Versuch, den Kulturkampf ums Auto wiederzubeleben. In Frankfurt hat die Zahl der Autos überdurchschnittlich stark zugenommen, was auf das Bevölkerungswachstum und die steigende Motorisierungsrate zurückzuführen ist. Nicht gewachsen ist dabei die Fläche der Stadt. Dieses Problem ist ohne verkehrsreduzierende Maßnahmen nicht zu lösen. Es geht nicht um den Kampf gegen das Auto. Es geht um Politik für die Menschen, für das Klima, für mehr Luft und Lebensqualität und für mehr Mobilität. Die sogenannte ‚Fortschrittspartei‛ muss erkennen, dass Fortschritt heute bedeutet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, nachhaltige Mobilität zu fördern. Mit der Blockade des Masterplans fährt die FDP die Verkehrswende gegen die Wand.“
Mehler-Würzbach abschließend:
„Es ist erfreulich, dass viele Bürger:innen und Initiativen in Frankfurt der FDP diese Haltung nicht durchgehen lassen und Druck machen für eine Verabschiedung des Masterplans – wenn nötig auch gegen die FDP. Die Linke im Römer unterstützt dies und ruft zur Teilnahme an der vom Radentscheid organisierten Schwimmdemo ,Lasst den Masterplan Mobilität nicht baden gehen!‘ auf.“
1. September 2024, 14 Uhr, Eiserner Steg Frankfurt
