Rede während der 33. Plenarsitzung am 11. Juli 2024
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2551
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Ich hatte kurz überlegt, ob ich für heute Popcorn mitbringe. Die Auseinandersetzung um den Masterplan Mobilität erinnert an eine Soap: „Guter Römer, schlechter Römer“ mit der FDP als Figur des intrigierenden Bösewichts, der immer mal wieder rumstänkern muss, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Wie schön wäre es, einfach nur amüsiert zuschauen zu können. Wie schlimm hingegen ist das echte Leben, weil man den Eindruck gewinnt, dass die ganze Stadt im Bus sitzt und die Koalition die FDP ans Steuer gelassen hat. Dass es in der lila Ampel knirscht, ist nicht neu; dass es besonders in der Verkehrswende der Fall ist, ist seit der unrühmlichen Präambel offenbar geworden, mit der die FDP nach den Koalitionsverhandlungen noch einmal neue Bedingungen diktiert hat. Und offenbar hat die FDP jetzt schon wieder das Steuer übernommen und fährt die Verkehrswende gegen die Wand.
Ich frage mich, in welcher Realität die Vertreter:innen der FDP leben, die übrigens am Beteiligungsprozess zum Masterplan Mobilität hätten teilnehmen können. Ich habe wenige davon getroffen in der Zwischenzeit. Deutschland hat einen Höchststand an zugelassenen Fahrzeugen erreicht. Zum 01.01.2024 waren es 69,1 Millionen Fahrzeuge. Auch in Frankfurt hat die Zahl der Autos überdurchschnittlich zugenommen, …
… was auf das Bevölkerungswachstum und die steigende Motorisierungsrate zurückzuführen ist. Nur ist ganz unabhängig vom Klima – Herr Pürsün, aufpassen! – die Fläche der Stadt nicht gewachsen. Wie wollen Sie denn dieses Problem ohne verkehrsreduzierende Maßnahmen lösen? Es geht nicht um den Kampf gegen das Auto, es geht um den Kampf für die Menschen, für das Klima, für mehr Luft- und Lebensqualität und ‑ halten Sie sich fest – für mehr Mobilität.
Die Blockade der FDP gegen den Masterplan Mobilität ist unverantwortlich. Damit wird die dringend notwendige Verkehrswende ausgebremst, der Umstieg zu mehr Umweltverbund hinausgezögert und die Klimaziele rücken in noch weitere Ferne, dabei ist jetzt die Zeit zum Handeln. Die FDP, die sich ganz offenbar gefällt in der Rolle …
Die FDP gefällt sich ganz offenbar in ihrer Rolle, die Opposition in der Koalition zu sein, aber de facto verwehrt sie uns Stadtverordneten die Möglichkeit, den Masterplan Mobilität in der Öffentlichkeit noch mal breit zu diskutieren und darüber entscheiden zu können. Das sind Entscheidungen, die für die Zukunft unserer Stadt und der Bürger:innen von zentraler Bedeutung sind.
Das Verhalten ist im politischen Mehrebenensystem ohnehin vielfach irre: mit der Koalition in Frankfurt gegen den Ausbau der A 5, im Land und im Bund dafür; Best Practice für den Masterplan von Bundesverkehrsminister Wissing, in Frankfurt ist die FDP dagegen. Vielleicht erinnern Sie sich als Fortschrittspartei daran, was die Mehrheit der Menschen für Fortschritt hält, nämlich sich damit zu beschäftigen, dass Zukunft aktuell auch bedeutet, die Klimakatastrophe aktiv anzugehen und den Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. Die Blockade des Masterplans widerspricht diesen Prinzipien. Bringen Sie den Masterplan Mobilität endlich ein! Und die Koalition möchte ich daran erinnern, dass es in diesem Haus auch progressive Mehrheiten gibt.
Vielen Dank!
