Rede während der 33. Plenarsitzung am 11. Juli 2024
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Wir alle haben uns gerade darüber gefreut, dass es jetzt vorangeht. Es scheint eine Lösung zu geben und es gibt jemanden, der sagt, dass er sich zuständig fühlt. Das sorgt nach acht Jahren für Freude, in denen die Ehrenamtlichen des Stadtschüler:innenrates und diejenigen, die sie unterstützen, zwischen dem Dezernat, dem Stadtschulamt und eben auch der Landesebene hin- und herpendeln, eine Art Pendeldiplomatie betreiben, Druck machen, der so weit gehen musste, dass sie damit gedroht haben, aufzugeben, dass sie skandalisierend öffentlichkeitswirksam gesagt haben, sie geben auf, sie können das nicht mehr aushalten, was die Politik ihnen über so viele Jahre zumutet – ein Risiko, das sie alleine tragen mussten. Vor acht Jahren hat man schon überlegt und es gab Ideen wie die Gründung eines Fördervereins, um dem SSR eine Rechtsfähigkeit zu geben. Und immer hieß es: Regelungslücke, hier nicht zuständig, da nicht zuständig und ich glaube, man hat die ganze Zeit versucht, sich des Problems durch Aussitzen und Nichtzuständigkeit ein Stück weit zu entledigen, weil man gehofft hat, dass sie einfach weitermachen, ohne die entsprechenden notwendigen Strukturen zu haben.
Was erleben sie? Machtlosigkeit. Das ist kein Einzelphänomen. Zwei Drittel aller Jugendlichen in Deutschland empfinden in unserem politischen System völlige Machtlosigkeit. Die Bepanthen‑Kinderförderung hat eine repräsentative Studie gemacht, die ganz spannend ist und von der Uni Bielefeld durchgeführt wurde. 78 Prozent der 12- bis 16‑Jährigen geben an, dass sie keinen Einfluss darauf haben, was die Politik macht. Rund 72 Prozent der Befragten stimmten außerdem der Aussage zu, dass sich Politiker:innen in Deutschland kaum drum kümmern, was Jugendliche denken. Das ist auch kein Wunder, denn viele Politiker:innen, und ich nehme hier niemanden aus diesem Raum aus, beschränken sich mehr auf lustige Promoaktionen und lächeln die Probleme weg, anstatt wirklich tätig zu werden. Das ist aber das, was wir brauchen, um den jungen Menschen deutlich zu machen, dass es eben nicht egal ist. Deswegen freue ich mich auch, dass wir endlich einen Schritt vorankommen, was das Jugendparlament betrifft. Wir müssen ganz klar festhalten: Die Bedürfnisse von Jugendlichen, von Schüler:innen sind vielfältig und unterscheiden sich eben nicht grundsätzlich von denen von Erwachsenen. Es braucht keine verrückten Aktionen, sondern eine Politik, die junge Menschen nicht systematisch benachteiligt – das ist genau das, was der Stadtschüler:innenrat viel zu lange erlebt hat -, eine Politik, die ihre Lebenssituation mitdenkt und eben die Möglichkeit für demokratische Selbsterfahrung und Selbstwirksamkeit gibt und auch institutionell absichert.
Heute wären es noch 51 Tage gewesen bis zum 01.09.2024, bis sich der Stadtschüler:innenrat aufgelöst hätte. Ich hoffe sehr, dass dieser Zustand nicht eintrifft und dass das leider nicht total verbindliche Versprechen entsprechend verbindlich wird. Vielen Dank für euer Engagement!
